Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung will die baden-württembergische Landesregierung alles daran setzen, eine schnelle Lösung für eine reformierte Grundsteuer zu erreichen.

Die diesjährigen Abiturprüfungen in Baden-Württemberg starten am 13. April an den beruflichen Gymnasien und am 18. April an den allgemein bildenden Gymnasien. Kultusministerin Susanne Eisenmann drückt allen 52.600 Prüflingen in Baden-Württemberg die Daumen.

Die Abzweigung von der künftigen Schnellbahntrasse Stuttgart-Ulm ins Neckartal in Richtung Tübingen soll zweigleisig gebaut werden. Das Land, die Region Neckar-Alb und die regionale Wirtschaft wollen die Große Wendlinger Kurve gemeinsam voranbringen.

Nach einem Brand im Landwirtschaftlichen Zentrum Baden Württemberg (LAZBW) in Aulendorf bedankte sich Landwirtschaftsminister Peter Hauk bei den Rettungskräften, die Schlimmeres verhindert hätten. Nun gelte es, die Brandursache zu finden.

Die diesjährige Landesgartenschau in Lahr eröffnet am 12. April. Unter dem Motto „wächst-lebt-bewegt“ können auf einer Fläche von 38 Hektar abwechslungsreiche Ausstellungsbeiträge, inspirierende Schaugärten und Gartenattraktionen besucht werden.

Die baden-württembergische Polizei ist ein attraktiver Arbeitgeber. Allein im Jahr 2017 gingen dort rund 5.600 Bewerbungen ein. Für 2018 und 2019 werden in ihrer bislang größten und umfangreichsten Einstellungsoffensive jeweils 1.800 Polizisten eingestellt.

Staatssekretärin Theresa Schopper hat Pfarrer Willy Schneider das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht und dessen jahrzehntelange Entwicklungszusammenarbeit in Afrika gewürdigt.

Crowdinvesting ist eine gute Möglichkeit neue Ideen zu finanzieren. Doch für die Anleger kann das Geschäft schnell zu einem Totalverlust werden. Daher ist es wichtig, sich vor der Investition gut zu informieren. Leider reichen die zur Verfügung gestellten Informationen oft nicht aus. Das zeigt eine vom Verbraucherschutzministerium in Auftrag gegebene Studie.

Baustart für den ersten Bauabschnitt der Hochwasserschutzmaßnahmen in Tauberbischofsheim. Das Land beteiligt sich mit zwei Millionen Euro an den Baumaßnahmen. Gerade in Zeiten des Klimawandels muss der Hochwasserschutz verstärkt werden.

Für den Wohnungsbau stellt das Land in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung. Bereits 2017 gab es Fördermittel in Höhe von 250 Millionen Euro, mit denen 1.400 neue Sozialwohnungen entstehen. Prämien für Kommunen sollen für die planerischen Voraussetzungen sorgen, um dringend benötigten sozial gebundenen Mietwohnraum zu verwirklichen.