Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Wirtschaftsministerium fördert die Einrichtung von vier regionalen Testfeldern für 5G-Anwendungen mit rund fünf Millionen Euro. Sie sollen der Entwicklung und Erprobung von praxisorientierten Applikationen, vernetzten Produkten, smarten Dienstleistungen und neuen Geschäftsmodellen mittelständischer Unternehmen dienen.

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter verfassungswidrig sind. Dabei würdigte das Gericht den Baden-Württemberg-Weg ausdrücklich. Das Land hat diesem Personenkreis bereits per Gesetz für die Kommunalwahl das Stimmrecht zugesichert.

Die Freude am Osterfest soll auch in kulinarischer Hinsicht ungetrübt bleiben. Deshalb untersucht die baden-württembergische Lebensmittelüberwachung derzeit Produkte, die besonders an Ostern gefragt sind. Die Untersuchung von gekochten Eiern sowie Spargel ergab kaum Auffälliges. Genauer Hinsehen sollten Verbraucher beim Kauf von Lammfleisch.

Baden-Württemberg wird seiner historischen Verantwortung im Umgang mit dem Kolonialismus umfassend gerecht. Dazu gehört auch ein angemessener Umgang mit menschlichen Gebeinen und Schädeln. Heute hat Staatssekretärin Petra Olschowski daher sterbliche Überreste indigener Australier zurückgegeben.

Ostern steht vor der Tür und da dürfen natürlich die Ostereier nicht fehlen. Unser Verrbauchertipp zeigt Ihnen, wie Sie Eier aus Baden-Württemberg erkennen können und ob diese aus ökologischer oder konventioneller Landwirtschaft stammen. Außerdem geben wir Ihnen Tipps für die ideale Lagerung der Eier.

Der Bundestag debattiert am 11. April ausführlich über das Thema pränatale Bluttests für Schwangere. Landesgesundheitsminister Manne Lucha sieht bei dem Thema fundamentale ethische Fragen. Im Kern geht es darum, wie unsere Gesellschaft mit Krankheit, Behinderung und dem Anders-Sein umgeht.

Als Grundlage für einen bestmöglichen Katastrophenschutz führt das Land zahlreiche Großübungen von Polizei und Bevölkerungsschutz durch. Im Blickpunkt steht dabei die gesamte Bandbreite möglicher Gefahrenlagen, angefangen von klassischen Szenarien wie Tunnel- oder Waldbrände über kerntechnische Störfälle bis hin zu terroristischen Bedrohungslagen und Cyberangriffen.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club hat die Ergebnisse seines Fahrradklima-Tests 2018 veröffentlicht. Baden-Württembergische Kommunen behaupten sich im bundesweiten Vergleich gut. Karlsruhe, Konstanz und Emmendingen sind Spitzenreiter.

Golfanlagen bieten ein sehr günstiges Umfeld für einen wichtigen Beitrag zur Biodiversität. Der Deutsche Golf Verband und der Baden-Württembergische Golfverband wollen daher enger mit dem Umweltministerium zusammenarbeiten.

Pünktlich zum Beginn der Fahrradsaison können Radlerinnen und Radler ihre Fahrräder in den IC-Zügen der DB auf der Gäubahn kostenlos mitnehmen, wenn Sie mit einem Nahverkehrsticket unterwegs sind.