Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa

Seit sechs Monaten gibt es bei der Polizei Baden-Württemberg Polizeirabbiner. Innenminister Thomas Strobl und die Beteiligten ziehen eine erste positive Bilanz.

Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 zeigt, dass die Corona-Pandemie auf die Arbeit des Verfassungsschutzes große Auswirkungen hatte. Zu den bisher bekannten Formen des Rechtsextremismus, der Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus sowie des erstarkenden Linksextremismus kommen nun neue Formen des Extremismus durch die Corona-Pandemie hinzu.

Erfolgreiche Prävention im Verkehr braucht gute Ideen und motivierte Partner. Diese wurden mit dem Verkehrspräventionspreis GIB ACHT IM VERKEHR 2019/2020 ausgezeichnet.

Innenminister Thomas Strobl hat sich im Innenausschuss des Landtags zu den Auswertungen der Encrochat-Kommunikation geäußert. Der Ermittlungserfolg liefert einen vielleicht einzigartigen Einblick in die Strukturen und Arbeitsweisen der Organisierten Kriminalität und ermöglichte allein in Baden-Württemberg den Erlass von 125 Haftbefehlen.

Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten bei der Pandemie-Bekämpfung in Baden-Württemberg einen großen Beitrag, unter anderem bei der Nachverfolgung von Kontaktpersonen. Aufgrund der sinkenden Fallzahlen haben einige Stadt- und Landkreise die Hilfeleistungsanträge nun auslaufen lassen.

Der Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl ist weiterhin Landesbeauftragter für Vertriebene und Spätaussiedler.

Land und Kommunen haben sich in der ersten Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission dieser Legislaturperiode auf ein umfangreiches kommunales Hilfspaket 2021 von über einer halben Milliarde Euro geeinigt.

Die Versammlungen am Wochenende verliefen ohne größere Störungen. Auch die Zahl der Verstöße gegen die Corona-Verordnung waren am Wochenende rückläufig.

Innenminister Strobl dankt den Einsatzkräften der aktuellen Unwetterlage. Vor allem die letzten Tage haben gezeigt, wie wichtig der Bevölkerungsschutz ist. In langen Einsätzen haben die Hilfskräfte unermüdlich all ihre Kraft eingesetzt, um den Schaden abzuwenden und zu mindern.

Innenminister Thomas Strobl berichtete im Ministerrat zur Unwetterlage im Land. Seit einer Woche fordern Unwetter die Hilfskräfte, die auch in der vergangenen Nacht zu hunderten im Einsatz waren, um Menschen zu retten und Schäden zu mindern.