Pressemitteilungen aller Ministerien

Knapp zwei Jahre vor dem Ende der Kernkraft in Baden-Württemberg geht das Reststoffbearbeitungszentrum am Standort Philippsburg als letzte der neuen Anlagen der Rückbauinfrastruktur in Betrieb. Damit ist ein wichtiger Meilenstein beim Abbau der Kernkraftwerke im Land erreicht.

Ein neues Online-Informationsportal zur Förderperiode der Europäischen Union 2021 bis 2027 ist an den Start gegangen. Mit 1,8 Billionen Euro stehen EU-weit in der neuen Förderperiode so viele Mittel wie noch nie zur Verfügung.

Das Land fördert Projekte von Hochschulen und Kultureinrichtungen des Landes mit Partnern in Afrika mit rund 250.000 Euro. Für Kunst und Kultur wie auch für die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit hat die Kooperation mit afrikanischen Ländern enorm an Bedeutung gewonnen.

Mit Unterstützung des Landes machen Unternehmen in den Grenzregionen ein zusätzliches Testangebot. Die Landesregierung stellt dafür zusätzlich 300.000 Schnelltests für Grenzpendler zur Verfügung. Damit soll auch weiterhin ein reibungsloser Grenzverkehr gewährleistet werden.

Der landesweite bwtarif macht die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs attraktiver. Eine Auswertung zeigt, dass mit dem Tarif die Nachfrage stieg und Tickets im Schnitt deutlich günstiger wurden.

Bei möglichen Lockerungen im Rahmen des von Bund und Ländern vorgelegten Öffnungskonzepts soll in Baden-Württemberg als Maßstab die regionale Sieben-Tage-Inzidenz in den Stadt- und Landkreisen gelten.

Das Land hat eine umfassende Strategie zur Überwachung und Kontrolle von Mutationen des Coronavirus aufgelegt. Um sich über die Sequenzieraktivitäten sowie den Umsetzungsstand und den Aufbau einer landesweiten Sequenzdatenbank zu informieren, besuchte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie in Heidelberg.

Michael Unger ist neuer Sprecher der Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg. Er folgt auf Dr. Manfred Wittenstein.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt den Wegfall der Höchstgrenze für den Jahresumsatz bei der Überbrückungshilfe III, den das Bundeswirtschaftsministerium nun bekanntgab. Das Land hat sich intensiv für diese Änderung eingesetzt.

Das Sozialministerium erweitert sein Impfangebot um lokale Impfaktionen für über 80-Jährige aus der ersten Priorisierungsstufe. Es hat dazu einen Handlungsleitfaden für interessierte Kommunen veröffentlicht.