Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ beginnt seine Arbeit. Baden-Württemberg setzt damit ein starkes Zeichen: Mit dem Kabinettsausschuss tritt das Land der Hasskriminalität mit aller Entschiedenheit entgegen.

Am 17. November findet der sechste Tag des Opferschutzes im Land statt. Dieses Jahr ist das Leitthema die Istanbul-Konvention. Sie ist ein Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie häuslicher Gewalt und soll den Schutz von Opfern konsequent verbessern.

Autofahrerinnen und Autofahrer ab 65 können bald in vielen Regionen des Landes ihren Führerschein gegen ein einmalig kostenloses Jahresticket des öffentlichen Personennahverkehrs eintauschen. Das Land hat die Verkehrsverbünde eingeladen, einen entsprechenden Kooperationsvertrag zu unterzeichnen.

Die Justizministerinnen und Justizminister sind zu ihrer jährlichen Herbstkonferenz zusammengekommen. Dabei haben sie sich auf Initiative des Landes für eine Stärkung und Weiterentwicklung von Videoverhandlungen in Gerichtsverfahren ausgesprochen.

Im Rahmen des Impulsprogramms „Kunst trotz Abstand“ fördert das Land mehr als 60 Projekte an nichtstaatlichen Museen. Damit soll die Bildungs- und Vermittlungsarbeit von privaten und kommunal getragenen Museen gestärkt werden.

Das Land fördert den Hochwasserschutz am Tiefensteigenbächlein in Neckargerach mit knapp 516.000 Euro. Die Gemeinde Neckargerach packt systematisch eine wichtige Zukunftsaufgabe an.

Ein Netzwerk von Vorbildbetrieben soll Landwirte bei der Umstellung auf eine biodiversitätsfreundliche Bewirtschaftung unterstützen. Bewerbungen sind ab sofort möglich.

In der zweiten Feierstunde der „Ehrenamtsfreundlichen Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“ erhielten in Albstadt weitere 32 Unternehmen die Auszeichnung. Das im Land stark verwurzelte Ehrenamt ermögicht einen starken Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg.

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha fordert vom Bund pragmatische Lösungen für die Pandemiebekämpfung. Er hat sich mit konkreten Forderungen an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewandt und drängt auf schnelle und praktikable Lösungen.

Baden-württembergische Hochschulen haben beim Forschungsprogramm der Europäischen Union zum Green Deal hervorragend abgeschnitten. Rund 40 Prozent der deutschen Fördermittel gehen an Hochschulen im Land. Sie leisten einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels.