Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat seinen Tätigkeitsbericht „Kernenergieüberwachung und Strahlenschutz in Baden-Württemberg 2017“ veröffentlicht. Der Bericht gibt einen kompakten Überblick über die vielfältigen Aufgaben der Atomaufsicht und die Top-Themen des vergangenen Jahres.

Das Wirtschaftsministerium stellt eine Million Euro für die Errichtung eines virtuellen Kompetenzzentrums „Markt- und Geschäftsprozesse Smart Home and Living Baden-Württemberg“ zur Verfügung.

Das Thema Cybersicherheit muss insbesondere auf europäischer Ebene intensiver, kooperativer und zielgerichteter angegangen werden. Digitalisierungsminister Thomas Strobl forderte auf dem „Cyber Security Summit“ in Tallinn, dass der Austausch von Lageinformationen und aufeinander abgestimmten Krisen-Reaktions-Mechanismen endlich Standard sein müsste.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert das Projekt „Perspektive Weiterbildung für Industrie 4.0“ in der zweiten Projektphase mit rund 345.000 Euro.

Das Land fördert 23 Städte, Gemeinden, Landkreise und Gemeindeverwaltungsverbände für die Entwicklung und Umsetzung konkreter Vorhaben für eine erfolgreiche Integration. Dies ist ein Modul des neu aufgelegten Programms „Integration durch Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft“ und Teil des Pakts für Integration.

Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Aalen, Furtwangen, Heilbronn, Offenburg, Reutlingen und Ulm erhalten eine Förderung zum Technologietransfer in die kleinen und mittelständischen Unternehmen in ihrer Region. Insgesamt bekommen 13 Vorhaben in den Zukunftsfeldern „Erneuerbare Energien und Ressourceneffizienz“ sowie „Biotechnologie“ und „Industrie 4.0/Digitalisierung“ eine Förderung für zwei Jahre.

Im Europapark Rust sind eine Lagerhalle und angrenzende Fahrgeschäfte in Brand geraten. Rund 550 Einsatzkräfte der Feuerwehr, Rettungsdienst, THW und Polizei waren im Einsatz. Innenminister Thomas Strobl dankte den Helferinnen und Helfern, die eine weitere Ausbreitung des Brandes verhindert haben.

Bei Wartungsarbeiten trat eine Leckage im Hilfsanlagengebäude beim Absenken des Primärkreisfüllstandes im Kernkraftwerk Philippsburg (Block 2) auf. Das Ereignis hat die Einstufung Meldekategorie N (Normalmeldung) und nach internationaler Bewertungsskala INES „Stufe 0“ – keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Mit den neuen Leitfaden unterstützt zu immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren das Umweltministerium die Immissionsschutzbehörden und Antragsteller, die erforderlichen Verfahren effizient und rechtssicherer durchzuführen.

Ein Gesetzentwurf der Finanzminister der Länder sieht vor, dass Betreiber von elektronischen Marktplätzen für nicht abgeführte Umsatzsteuer derjenigen Händler in Haftung genommen werden können, die über die Marktplätze Umsatzgeschäfte abschließen.