Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart hat ein Forschungsprojekt zur Methodenentwicklung und Etablierung der Analytik von Mineralölbestandteilen erfolgreich abgeschlossen. Damit leistet das Land einen wichtigen Beitrag, gesundheitlich bedenkliche Mineralölbestandteile in Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen zu minimieren.

Das Land fördert mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung Technologietransfermanagerinnen und -manager bei Kammern, Verbänden und Wirtschaftsförderungseinrichtungen. Damit wird auch künftig die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen im Land gestärkt.

Mit elf Millionen Euro wird die Sireneninfrastruktur ausgebaut, um zukünftig noch mehr Menschen in Baden-Württemberg bei drohenden Gefahren zu erreichen. Anträge können bis zum 12. November 2021 beim jeweils zuständigen Regierungspräsidium eingereicht werden.

Mit der Neufassung der Corona-Verordnung Kita geht das Land einen wichtigen Schritt in Richtung Regelbetrieb. Gleichzeitig wird der notwendige Infektionsschutz in den Einrichtungen gewährleistet.

Das Land informiert Personen, die bereits länger mit einer Duldung im Land leben und arbeiten, über weitere Bleiberechtsmöglichkeiten. Mit dieser Neujustierung erhalten Menschen in Baden-Württemberg, die einer bezahlten Arbeit nachgehen, eine Bleibeperspektive.

Anstatt wie bisher vorgesehen sollen Wasserstoff-Elektrolyseure nicht nur im Norden, sondern in allen Regionen Deutschlands gebaut werden. Baden-Württemberg hat sich damit mit seinem Kompromissvorschlag durchsetzen können.

Das Land fördert den Einbau moderner und digitaler Messeinrichtungen für die Regenüberlaufbecken der Stadt Münsingen mit über 1,7 Millionen Euro. Das ist eine lohnenswerte Investition in die Zukunft, die Menschen und Umwelt nachhaltig schützt.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat dem Vorstoß des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink widersprochen, wonach Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Falle einer angeordneten Quarantäne ihre Lohnfortzahlung direkt bei den Regierungspräsidien anfordern sollten.

Florian Diekmann ist der neue Präsident des Landgerichts Hechingen. Er hat in der Justiz im Land bereits viele anspruchsvolle Aufgaben übernommen und wichtige Leuchtturmprojekte wie die Einführung der elektronischen Akte und den Commercial Court mit zum Erfolg geführt.

Das Klimawandelforum der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser findet am 4. und 5. Oktober 2021 in Stuttgart statt. Die Wasserwirtschaft bewegt sich im Zeichen der Klimaextreme zwischen Mangel und Überfluss.