Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Leitungsbereich von fünf Dienststellen der Polizei Baden-Württemberg finden Personalwechsel statt. In den Polizeipräsidien Aalen, Karlsruhe, Ludwigsburg sowie beim Präsidium Einsatz und dem Landeskriminalamt ist jeweils die Stelle des stellvertretenden Leiters der Dienststelle neu zu besetzen.

Bei einem Besuch der Staatsdomäne „Weinsberg“ haben Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Landwirtschaftsstaatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch verdeutlicht, wie wichtig die dauerhafte Sicherung der Staatsdomänen dem Land Baden-Württemberg ist.

Das Verkehrsministerium hat die von der Stadt Ditzingen vorgelegte Straßenplanung für die Ortsumfahrung des Stadtteils Heimerdingen genehmigt. Die Planungsarbeiten liegen voll im Zeitplan.

Das Innenministerium hat festgestellt, dass das Volksbegehren zum Artenschutz zulässig ist. Damit ist der Weg für das erste Volksbegehren über einen Gesetzentwurf in Baden-Württemberg frei. Die Unterschriftensammlung beginnt voraussichtlich im September.

Mit dem neuen Konzept „Kompetenzen verlässlich voranbringen“ möchte die Landesregierung Kinder möglichst frühzeitig in ihrer Entwicklung unterstützen und damit auch einen guten Start in die Grundschule ermöglichen. Das Konzept startet bereits zum kommenden Kindergartenjahr.

Reutlingen kann auf der nicht genutzten Honauer Bahntrasse zwischen Hauptbahnhof und Eninger Weg einen Radschnellweg bauen. Sollte die Bahntrasse jedoch eines Tages wieder für den Schienenverkehr benötigt werden, müsste die Stadt den Radschnellweg auf eigene Kosten wieder abbauen.

Das Bauen mit Holz ist für eine nachhaltige Baukultur in Baden-Württemberg unverzichtbar. Das erklärte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „Triple Wood – Nachhaltige Holzbaukultur im Alpenraum“ auf der Bundesgartenschau in Heilbronn.

Baden-Württemberg beteiligt sich aktiv daran, gesundheitlich bedenkliche Mineralölbestandteile in Kosmetika zu minimieren. Das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Karlsruhe führt dazu ein umfangreiches Forschungsprojekt durch.

Das Wirtschaftsministerium fördert das innovative, digitale und bundesweit einzigartige Projekt „DIGIPEG“ zur Integration älterer Arbeitsloser. Ein digitales Unterstützungsformat soll älteren Arbeitslosen auf dem Weg in die Beschäftigung helfen.

Das Wirtschaftsministerium fördert das „Kompetenzzentrum Markt- und Geschäftsprozesse Smart Home & Living Baden-Württemberg“ mit knapp einer Million Euro. Dadurch wird eine wichtige neue Informationsquelle für das Handwerk, für die Wohnungswirtschaft, für Architekten und Planer, aber auch für die Endverbraucher geschaffen.