Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Ausbau der Bahnstrecke Stuttgart - Zürich ist zu vertretbaren Kosten und bei guter Fahrplanstabilität möglich. Dies ist das Ergebnis eines vom Land Baden-Württemberg in Auftrag gegebenen Gutachtens für eine Modernisierung der sogenannten Gäubahn.

Die Überschreitung der Grenzwerte bei den Schadstoffen Feinstaub und Stickstoffdioxid in der Region Stuttgart machen es dringend erforderlich, einzelne Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität konkreter und verbindlicher als bisher zu formulieren.

In der Antwort auf ein Abgeordnetenschreiben hatte das Verkehrsministerium eine fehlerhafte Information herausgegeben. Diese wurde nun korrigiert.

Für die Beihilferegelung zur Mengenreduzierung auf dem Milchmarkt werden EU-weit 150 Millionen Euro ausschließlich aus dem EU-Haushalt bereitgestellt. Je Kilogramm freiwillig reduzierter Milchanlieferungsmenge werden 14 Cent an Beihilfe gewährt.

Die Landesregierung geht neue Wege bei der Verhinderung und Bekämpfung von Armut. Das Land stellt mehr als 300.000 Euro für Projekte bereit, die neuartige Ansätze in der Armutsprävention und -überwindung verfolgen.

Um in Zukunft sogenannte „Blow-Ups“ – das plötzliche Aufplatzen von Beton-Fahrbahnen – zu vermeiden, hat das Land Baden-Württemberg ein umfangreiches Sanierungsprogramm aufgelegt. Auf 48 Kilometern der betroffenen Autobahnabschnitte laufen die Arbeiten bereits.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat gestern den Generalkonsul der Republik Türkei, Ahmet Akıntı, zu einem Gespräch im Ministerium der Justiz und für Europa empfangen. Die beiden tauschten sich auf Einladung Wolfs intensiv über die aktuellen Ereignisse sowie über die Beziehungen der Türkei zu Baden-Württemberg und zur Europäischen Union aus.

Julian Würtenberger, Ministerialdirektor im Ministerium für Inneres, Digitalisierung Migration, hat Oberstleutnant a. D. Ludwig Otto Simmel aus Kürnbach für sein vorbildliches Wirken im Dienst für die Gemeinschaft die Staufermedaille überreicht.

Die Zahl der videoüberwachten Züge in Baden-Württemberg soll Schritt für Schritt mit der Inbetriebnahme der neuen Verkehrsverträge auf alle Züge ausgeweitet werden. Dadurch soll das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste gestärkt, potenzielle Straftäter abgeschreckt und bei der Aufklärung von Straftaten geholfen werden. Des Weiteren soll mehr Begleit- und Prüfpersonal eingesetzt werden.

Für den Erhalt und die Sanierung von 111 Kulturdenkmalen in Baden-Württemberg hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau jetzt rund 5,1 Millionen Euro frei gegeben.