Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenministerium, Städtetag, Gemeindetag und der Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger haben sich zu einem Vermittlungsgespräch zu kommunalen Amtsblättern getroffen. Zur Auflösung des Spannungsverhältnisses wurden konkrete Maßnahmen vereinbart, die mehr Sensibilisierung und mehr gelebtes Miteinander beinhalten.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut reiste in der vergangenen Woche mit einer Handwerksdelegation nach Straßburg. In guten und intensiven Gesprächen mit den französischen Partnern hat Baden-Württemberg unterstrichen, wie wichtig für das Land die Zusammenarbeit mit Frankreich ist.

Mit den neuen Studiengängen für Hebammenwissenschaft in Furtwangen und Tübingen bringt das Land die Akademisierung der Hebammenausbildung voran. Mit dem Ausbau der Studienplätze stellt das Land eine qualitativ hochwertige Geburtshilfe im ganzen Land dauerhaft sicher.

Das Land hat sich bei der Novellierung der Preisangabenverordnung für mehr Transparenz hinsichtlich der Verbraucherinformation eingesetzt. Wahrheit und Klarheit bei Preisangaben und -ermäßigungen sind Informationen, die das Vertrauen der Verbraucher in die Märkte stärken.

Baden-Württemberg setzt auf eine starke Gesundheitsbranche. Der medizinische Fortschritt wird digital und datengetrieben sein. Das Forum Gesundheitsstandort hat in diesem Jahr 22 weitere Vorhaben mit rund 52 Millionen Euro gefördert. Im Forum sind über 500 Akteure aus dem Gesundheitsbereich vertreten.

Beim achten Solarbranchentag Baden-Württemberg hat Umweltministerin Thekla Walker für eine bundesweite Photovoltaik-Pflicht auf allen Neubauten geworben. Die Sonnenenergie müsse wieder zur treibenden Kraft für Energiewende und Klimaschutz werden.

Das Ministerium der Justiz und für Migration hat den 15. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission Baden-Württemberg vorgestellt. Die Zahl der Härtefalleingaben stieg im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr deutlich an.

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung angepasst. Neu ist unter anderem die Einführung eines 2G-Optionsmodells und eine Testpflicht für nicht geimpfte und nicht genesene Beschäftigte sowie Selbstständige mit Außenkontakt.

Das Land hat drei Batteriezüge exklusiv für die Hermann-Hesse-Bahn bestellt. Die umweltfreundlichen Züge werden ab 2023 mit modernster Signaltechnik zwischen Renningen und Calw fahren.

Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt die vom Bundesrat beschlossene Bußgeldnovelle. Die Bußgelder für die meisten Verstöße werden verdoppelt. Ziel der Neuregelungen ist mehr Sicherheit insbesondere für den Rad- und Fußverkehr.