Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bürokratieabbau in Baden-Württemberg geht weiter voran. Der Landtag hat einem Gesetzentwurf des Innenministerium zugestimmt, der über 100 Vorschriften des Landes für die Bürgerinnen und Bürger vereinfacht.

Das Land will die Berufseinstiegsbegleitung für Schülerinnen und Schüler weiterführen – auch ohne den Bund, der aus der Finanzierung aussteigt. Die Neukonzeption sieht eine neue Verteilung der Finanzierung vor.

Dr. Heinz Schmitt ist von Staatssekretärin Katrin Schütz mit dem Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden.

Baden-Württemberg befindet sich in hartem Wettkampf um die weltweit intelligentesten Technologien, besten Ideen und klügsten Köpfe. Die neue Innovationsstrategie des Landes ist Grundlage, um Projekte im Umfang von einer halben Milliarde Euro anzustoßen.

Mit einer „Economic Partnership Initiative“ will das Land die strategische Wirtschaftszusammenarbeit mit Großbritannien nach dem Brexit langfristig sichern und im internationalen Wettbewerb eine führende Rolle bei Innovationen einnehmen.

Die Arbeitsministerinnen und -minister aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen die Sanktionierung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes neu regeln.

Eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Verkehrsgesellschaften soll dafür sorgen, dass das erfolgreiche „Karlsruher Modell“ im Schienennahverkehr auch über 2020 weiter Bestand hat.

Das Landesprogramm Kontaktstellen Frau und Beruf hat das Ziel, die berufliche Chancengleichheit und die Erschließung des Fachkräftepotenzials von Frauen zu stärken. Ein Evaluationsbericht zeigt die sehr gute Beratungsarbeit und eine hohe Gesamtzufriedenheit der Beratenen. Das Land fördert das Programm mit jährlich rund 2,1 Millionen Euro.

Auf einer Länge von rund 800 Metern wurde der Kraichbach und der Mühlkanal in Hockenheim in einem neuen Gewässerbett vereint worden. Umweltminister Franz Untersteller lobte das Projekt als gelungenes Beispiel für zukunftsweisenden Hochwasserschutz.

Großbritannien verlässt die Europäische Union: Anlässlich des Brexits betonte Europaminister Guido Wolf das Interesse des Landes, auch in Zukunft gute Beziehungen zu Großbritannien zu unterhalten.