Pressemitteilungen aller Ministerien

Um die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs zu sichern, hat das Verkehrsministerium 2019 die Anschaffung von knapp 400 Linienbussen gefördert. Für Verkehrsminister Winfried Hermann sind Busse ein wichtiger Baustein einer umweltgerechten Verkehrspolitik.

Die Sanierungsarbeiten der A5 bei St. Leon Rot sollen die Leistungsfähigkeit der badischen Verkehrsader sichern. Steffen Bilger, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, und Verkehrsminister Winfried Hermann besuchten nun die Baustelle südlich des Walldorfer Kreuzes.

Der Finanzausschuss des Bundesrats hat die für die Reform der Grundsteuer notwendigen Änderungen des Grundgesetzes sowie des Bewertungs- und Grundsteuergesetzes beschlossen. Ab 2025 sind die neuen Grundsteuerwerte anzuwenden.

Gesundheitsminister Manne Lucha ist es gelungen, dass sich viele zentrale Akteure des baden-württembergischen Gesundheitswesens in einem gemeinsamen Positionspapier dem Ziel verpflichten, die sektorenübergreifende Versorgung entschieden voranzubringen.

Die Gäubahn ist eine internationale Eisenbahnstrecke zwischen Stuttgart und Singen mit Verbindungen in die Schweiz und nach Italien. Der Fahrgastbeirat für Schienenpersonennahverkehr fordert den Erhalt der Bahn bis zur Fertigstellung des Bahnprojektes Stuttgart 21.

Zum Abschlusses der 13. Auswahlrunde der Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ unterstützt das Land acht weitere hoch innovative Unternehmen im Ländlichen Raum mit rund drei Millionen Euro.

Zwischen Bergareute und Baienfurt im Landkreis Ravensburg soll ein Radweg gebaut werden. Bei einem Treffen im Verkehrsministerium haben Vertreter der Kommunen gemeinsam mit dem Amtschef des Ministeriums, Uwe Lahl, eine Prüfung der Aufteilung von Planung und Finanzierung der weiteren Planungen beschlossen.

Zehn Radschnellwege sollen bis 2025 im Raum Freiburg entstehen. Radschnellwege sind aufgrund direkter, umwegefreier Führungen ohne viele Hindernisse gerade auch auf längeren Distanzen besonders attraktiv. Neben Berufspendlern und Schülern können die gut ausgebauten, separaten Fahrradtrassen künftig auch von Freizeitradlern und Familien genutzt werden.

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel für den Schutz jüdischer Einrichtungen zur Verfügung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann rief dazu auf, sich als Gesellschaft gemeinsam und mit aller Entschlossenheit neuem Judenhass entgegenzustellen.

Beim achten Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg wurde das neue Gutachten zur Feststellung angespannter Wohnungsmärkte vorgestellt. Es liefert wichtige Erkenntnisse für eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse. Zudem befasste sich das Bündnis mit dem Thema Bürgerbeteiligung und der künftigen Wohnraumförderung.