Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration

Über eine eigene Justizcloud sollen Gerichte und Staatsanwaltschaften zukünftig bundesweit dieselbe Software nutzen können. Mit dem Anschluss von Baden-Württemberg und Niedersachsen an das neue Justiznetz ist dafür ein wichtiger Schritt erfolgt.

Am Landgericht Offenburg läuft erstmals eine neue bundesweite Justizsoftware im Echtbetrieb.

Zwei Straftäter aus Baden-Württemberg wurden mit einem vom Bundesinnenministerium organisierten Charterflug der Bundespolizei nach Afghanistan abgeschoben. Die Maßnahme erfolgte in enger Zusammenarbeit mit dem Sonderstab Gefährliche Ausländer.

Über 50 Führungskräfte der Justiz haben sich beim Innovationstag zu Künstlicher Intelligenz (KI) in Ehningen zu laufenden KI-Vorhaben der Justiz und aktuellen Innovationen aus dem KI-Sektor ausgetauscht.

Das Europäische Parlament entscheidet am 9. Juli 2026 über die Verlängerung einer Datenschutz-Ausnahme, damit Online-Plattformen sexualisierte Kinderausbeutung weiter automatisiert erkennen und melden dürfen.

Nach mehr als 40 Jahren im Dienst der baden-württembergischen Justiz ist der Präsident des Landgerichts Baden-Baden, Dr. Frank Konrad Brede, in den Ruhestand verabschiedet worden.

Anlässlich des 75. Jubiläums des Bundesverfassungsgerichts hat eine Richterin des höchsten deutschen Gerichts die Otto-Graf-Realschule in Leimen besucht. Eine Veranstaltungsreihe soll die Bedeutung der Schulen für die Demokratie unterstreichen.

Zwölf Straftäter aus Baden-Württemberg wurden mit einem vom Bundesinnenministerium organisierten Charterflug der Bundespolizei nach Afghanistan abgeschoben. Die Maßnahme erfolgte in enger Zusammenarbeit mit dem Sonderstab Gefährliche Ausländer.

Auf Antrag von Sachsen und Baden-Württemberg fordert die Justizministerkonferenz eine grundlegende Reform der Politikerbeleidigung. Dies soll auch zu einer besseren Prioritätensetzung und Ressourcenverteilung bei der Justiz beitragen.

Dr. Stefanie Wentzell, derzeit Direktorin des Amtsgerichts Tübingen, ist zur Richterin am Bundesgerichtshof gewählt worden.