Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration

Annette Hügle ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Offenburg.

Die Zahl der Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten in Baden-Württemberg ist drastisch gesunken. Die rückläufige Entwicklung folgt auf das Cannabisgesetz.

Justizministerin Marion Gentges hat den Absolventinnen und Absolventen des Zweiten juristischen Staatsexamens gratuliert.

Das Land und die Landeshauptstadt Stuttgart haben eine gemeinsame Vereinbarung zur Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stuttgart-Weilimdorf unterzeichnet.

Justizministerin Marion Gentges hat den 143 Absolventinnen und Absolventen der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen gratuliert.

Die Justizminister der Länder haben auf der 96. Justizministerkonferenz einen Antrag zur Beschleunigung asylgerichtlicher Verfahren beschlossen.

Die Härtefallkommission Baden-Württemberg ist in ihre neunte Amtszeit gestartet. Zudem hat sie ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 vorgelegt.

Wolfgang Hilkert ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Karlsruhe.

Dem Sonderstab Gefährliche Ausländer ist es gelungen, den Aufenthalt einer syrischen Großfamilie, die zuletzt im Norden von Stuttgart wohnhaft war, zu beenden. Siebzehn Familienmitglieder haben Deutschland verlassen.

Justizministerin Marion Gentges fordert mehr Ordnung, mehr Verlässlichkeit und klare Zuständigkeiten im europäischen Asylsystem.