Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration

Justizministerin Marion Gentges hat sich im Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam geäußert.

Baden-Württemberg begrüßt den Gesetzentwurf des Bundes zur geplanten Sanktionierung des sogenannten Punktehandels im Straßenverkehr ausdrücklich. Das Land sieht jedoch noch Nachbesserungsbedarf.

Der Richterwahlausschuss hat zwei Juristen aus Baden-Württemberg an Bundesgerichte gewählt: Dr. Anna Nusser wird Richterin am Bundessozialgericht, Dr. Alexander Kees Richter am Bundesverwaltungsgericht.

Bei der Verabschiedung des Präsidenten des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Prof. Dr. Manfred Muhler, in den Ruhestand hat Justizministerin Marion Gentges ihm für seine treuen Dienste in den letzten 25 Jahren gedankt.

Baden-Württemberg und Hessen haben eine neue KI-Software für die Justiz entwickelt. Dank der Software können Urteile vor der Veröffentlichung künftig schneller anonymisiert werden.

Die Landesregierung kommt dem Wunsch vieler Jura-Studierender nach und ermöglicht Bachelor-Abschlüsse jetzt an allen Universitäten mit juristischen Fakultäten.

Baden-Württemberg schließt die Einführung der elektronischen Akte an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften ab. Seit dem 10. Dezember 2025 arbeiten alle Fachbereiche der Justiz elektronisch.

Die Landesregierung hat die Pläne für die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stuttgart-Weilimdorf gebilligt.

Justizministerin Marion Gentges hat das landesweit erste moderne kindgerechte Vernehmungszimmer der Justiz am Amtsgericht Karlsruhe vorgestellt.

Die elektronische Verwaltungsakte ist in allen Einrichtungen des baden-württembergischen Justizvollzugs in Betrieb. Über 500 Bedienstete arbeiten mittlerweile damit.