Pressemitteilungen aller Ministerien

Künftig werden die Landeshilfen in Baden-Württemberg im Schadensfall unbürokratischer und schneller vergeben.

Baden-Württemberg geht mit aller Härte gegen Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität vor. Gemeinsam mit Sicherheitsbehörden hat die Polizei auch 2024 große Ermittlungserfolge erzielt. Auch präventive Maßnahmen zeigen Wirkung.

Der Ministerrat hat eine kurzfristige finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser und der Kommunen für die Leistungen für die Menschen mit Behinderungen beschlossen.

In der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Versorgung über geeignete Maßnahmen diskutiert, um die Auswirkungen der Medizinprodukteverordnung möglichst zeitnah abzumildern.

Das Europäische Parlament hat Lösungsvorschläge für die europäische Medizintechnikbranche aus Baden-Württemberg aufgegriffen.

Gegen organisierte Banden und Wirtschaftskriminelle geht Baden-Württemberg mit aller Härte vor und das mit Erfolg. Bei den Phänomenen „Falscher Polizeibeamter, Enkeltrick und Schockanruf“ sind die Fallzahlen stark zurückgegangen.

Staatssekretärin Ute Leidig hat das erfolgreiche Integrationsmanagement des Landes in der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel vorgestellt. Die mehr als 1.200 Integrationsmanagerinnen und -manager haben seit 2017 weit über drei Millionen Beratungsgespräche geführt.

Die Landwirtschaftsminister der Länder haben bei einer Sonder-Agrarministerkonferenz die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik besprochen. Minister Peter Hauk betonte die Bedeutung des einkommenswirksamen Anteils der Direktzahlungen als verlässlicher Bestandteil des landwirtschaftlichen Einkommens.

Minister Manne Lucha kritisiert die Kürzungspläne des Bundes bei der Migrationsberatung. Dadurch würden alleine in Baden-Württemberg 40 Stellen wegfallen. Gerade in diesen Zeiten wären die Kürzungen im Bereich Integration ein fatales Signal.

Das Land stellt weitere 32 Millionen Euro für die Integration von Geflüchteten zur Verfügung. Mit dem Geld aus der sogenannten „Soforthilfe Ukraine” können die Kommunen in erster Linie das Integrationsmanagement verstärken beziehungsweise weiterbeschäftigen.