Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landesabstimmungsausschuss hat festgestellt, dass das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ nicht zustande gekommen ist.

Aus den DB-Reisezentren werden im Südosten des Landes bwegt-Fahrgastcenter. Auch in den Bahnhöfen Reutlingen und Aulendorf. Während der Umbauarbeiten eröffnen Beratungs- und Verkaufsstellen an einem Übergangsstandort in der Nähe des Bahnhofs.

Die digitale Version der Ehrenamtskarte kann ergänzend zur klassischen Karte genutzt werden oder diese ersetzen. Sowohl die App als auch die herkömmliche Karte werden bereits bei rund 140 Partnerstellen in Baden-Württemberg anerkannt.

Das Land hat ein neues Ökokontoprojekt in Gemmingen gestartet. Der Birkenhof Gemmingen wandelt rund 1,5 Hektar Ackerland in eine strukturreiche Streuobstwiese um, um Ausgleich für Straßenbauprojekte zu schaffen.

Das Land hat der Stadt Stuttgart die erste Befreiung nach dem Regelungsbefreiungsgesetz genehmigt. Das Gesetz gibt Kommunen die Möglichkeit, neue Formen der Aufgabenerledigung und der Zusammenarbeit auszuprobieren.

Mit 17 neuen Breitbandförderbescheiden treibt das Land den Gigabitausbau weiter voran. Insgesamt erhalten mit den geförderten Projekten 2.929 Gebäude einen Glasfaseranschluss.

Das Landestreffen Gemeinschaftswälder Baden-Württemberg will Akteure bereits bestehender Gemeinschaftswälder mit neuen innovativen Bewirtschaftungsansätzen zusammenbringen und den Rahmen für Austausch und Vernetzung geben.

Eine neue Studie liefert aktuelle Daten zur Bio-Erzeugung und zur Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln in Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg und Florida haben eine Vereinbarung zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Förderung von Innovationen unterzeichnet.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine zeitgemäße rechtliche Grundlage für das Handeln der Bundespolizei.