Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit konsequenter Ermittlungsarbeit, modernen Bekämpfungsansätzen und einer engen nationalen wie internationalen Zusammenarbeit geht das Land konsequent im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität vor.

Baden-Württemberg geht mit aller Härte gegen Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität vor. Gemeinsam mit Sicherheitsbehörden hat die Polizei auch 2024 große Ermittlungserfolge erzielt. Auch präventive Maßnahmen zeigen Wirkung.

Gegen organisierte Banden und Wirtschaftskriminelle geht Baden-Württemberg mit aller Härte vor und das mit Erfolg. Bei den Phänomenen „Falscher Polizeibeamter, Enkeltrick und Schockanruf“ sind die Fallzahlen stark zurückgegangen.

Die Polizei Baden-Württemberg ermittelt konsequent, akribisch und erfolgreich im Bereich der Organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität. Durch internationale Zusammenarbeit konnten auch im vergangenen Jahr große Erfolge verzeichnet werden.

Aufgrund der derzeitigen Krisen steigt für viele Menschen das Risiko, ihre Wohnung zu verlieren. Um eine Überbelegung von Notunterkünften zu vermeiden, stellt das Land den Kommunen eine Soforthilfe in Höhe von 280.000 Euro für die Unterbringung von Obdachlosen zur Verfügung.

Der Landesbeirat für Tierschutz diskutiert angesichts der allgemeinen Kostensteigerungen und der hohen Auslastung einen Rettungsschirm für Tierheime. Die Tierheime im Land leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag und sind in dieser Krisenzeit auf zusätzliche Unterstützung angewiesen.

Innenminister Thomas Strobl hat die Zahlen zur organisierten Kriminalität und Wirtschaftskriminalität vorgestellt. Während die Zahlen bei der organisierten Kriminalität leicht stiegen, gingen die Verfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität ingesamt zurück.

Eine Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums bei der Corona-Soforthilfe ist rückwirkend nicht möglich. Das ist das Ergebnis einer intensiven, auch externen rechtlichen Prüfung aller Optionen. Umso mehr will sich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut dafür einsetzen, dass kein Unternehmen durch eine Rückzahlung in seiner Existenz gefährdet wird.

Der Nothilfefonds zur Unterstützung von in der Pandemie in Existenznot geratene Kunst- und Kultureinrichtungen wird um ein weiteres Jahr verlängert. Zusätzlich startet eine weitere Förderrunde des Impulsprogramms „Kultur nach Corona“.

Zinsen werden nur dann erhoben, wenn zum Beispiel ein Betrugsfall vorliegt oder wenn ein zu erstattender Betrag nicht innerhalb der im Bescheid vorgegebenen Frist zurückgezahlt wurde.