Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einer Bundesratsinitiative fordert das Land den Bund auf, Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbeziehende und versicherungsfremde Leistungen in der Pflegeversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren.

Die Landesregierung verlängert die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg bis Ende 2026 und passt dafür die Gebietskulisse neu an.

Die Ergebnisse der Kompass 4-Tests liegen vor. Der Großteil der Schulleitungen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern war mit dem weiterentwickelten Test zufrieden.

Minister Peter Hauk hat Vertreter des Einzelhandels, des Handelsverbands und der Bauernverbände für Mitte Januar 2026 zu einem Gespräch eingeladen, um Verbraucherpreise, Erzeugerpreise, Nachhaltigkeit und Ökonomie klug in Einklang zu bringen.

Das Umweltministerium und das Regierungspräsidium Stuttgart werden mit Sofortvollzug auf die Klage der Firma Solvay gegen die Anordnung zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen reagieren.

Mit einer neuen Wilhelma-Medaille würdigen die Staatlichen Münzen Baden-Württemberg die kulturellen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Verdienste der Wilhelma.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine zeitgemäße rechtliche Grundlage für das Handeln der Bundespolizei.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp und Regierungspräsidentin Susanne Bay haben die Preisträgerinnen und Preisträger der 57 Designlösungen bei der diesjährigen Verleihung des Internationalen Designpreises Baden-Württemberg, FOCUS OPEN 2025, geehrt.

Die 86 Straßenmeistereien im Land sind gut gerüstet für den Winter. Sie kümmern sich um das 26.000 Kilometer lange Straßennetz im Land.

Das Land, die Landkreise Heidenheim und Ostalbkreis, die Stadt Ulm und die Deutsche Bahn haben eine Finanzierungsvereinbarung zur Vorplanung sowie Entwurfs- und Genehmigungsplanung für den Ausbau und die Elektrifizierung der Brenzbahn unterzeichnet.