Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Deutsche Bahn wird auch von Dezember 2020 bis Dezember 2034 für alle Verkehrsleistungen der S-Bahn Rhein-Neckar verantwortlich sein. Wesentliche Elemente des neuen S-Bahnangebotes sind neue Fahrzeuge, die Modernisierung der Stationen und deren barrierefreie Herrichtung.

Das Land stellt im Rahmen seiner Digitalisierungsstrategie rund vier Millionen Euro für 14 digitale Projekte im Gesundheits- und Pflegebereich zur Verfügung. Die Digitalisierung kann dabei helfen, eine hochwertige, flächendeckende und effiziente gesundheitliche Versorgung auch zukünftig sicherzustellen.

Baden-Württemberg und Hessen begrüßen den Beschluss der Finanzministerkonferenz, gegen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vorzugehen. Betreiber von Internetmarktplätzen sollen in Haftung genommen werden können, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in Planung.

Das Land wird in den kommenden beiden Jahren jeweils 325.000 Euro zusätzlich bereitstellen, um weitere Maßnahmen des Aktionsplans „Gegen Gewalt an Frauen“ umzusetzen. Darüber hinaus soll auch die wichtige Arbeit der Frauen- und Kinderschutzhäuser mit zusätzlichen 100.000 Euro jährlich unterstützt werden.

Das Umweltministerium hat seine Broschüre „Besonders sparsame Haushaltsgeräte“ aktualisiert und neu aufgelegt. Die Broschüre kann ab sofort heruntergeladen oder kostenlos angefordert werden.

Karl Himmelhan tritt zum heutigen Tag die Nachfolge von Hans Becker an, der seit 1. Oktober 2017 das Polizeipräsidium Heilbronn als Polizeipräsident leitet.

Finanzexperten aus der Steuerverwaltung im gesamten Bundesgebiet beraten über die Erhebung der Lohnsteuer bei Bauunternehmen, Verleihern und Werkvertragsunternehmen aus dem Ausland für deren in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer. Ziel ist es, den Steuervollzug zu verbessern und zu mehr Steuergerechtigkeit im Bundesgebiet beizutragen.

Das Land stärkt mit dem Verbraucherschutzpreis die Verbraucherbildung an den baden-württembergischen Schulen. Unter dem Motto „Bei uns wird Verbraucherbildung groß geschrieben“ steht 2018 der Verbraucherschutz in der digitalen Welt im Mittelpunkt.

Der Arbeitsmarkt im Land ist auf dem Weg zur Vollbeschäftigung. Im November hat die Arbeitslosenzahl erstmals seit 1991 die Marke von 200.000 Personen unterschritten. Mit einer Arbeitslosenquote von 3,2 Prozent nimmt der Südwesten erneut eine Spitzenposition im Bundesvergleich ein.

Die baden-württembergischen Forscherinnen und Forscher haben insgesamt neun Consolidator Grants des EU-Forschungsrats eingeworben. Damit ist Baden-Württemberg mit Nordrhein-Westfalen und Bayern in der Spitzengruppe in Deutschland. Durch die gewonnenen Grants werden rund 18 Millionen Euro EU-Mittel ins Land fließen.