Pressemitteilungen aller Ministerien

Am 17. November findet der sechste Tag des Opferschutzes im Land statt. Dieses Jahr ist das Leitthema die Istanbul-Konvention. Sie ist ein Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie häuslicher Gewalt und soll den Schutz von Opfern konsequent verbessern.

Nach der November-Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen im Land steigen, für das laufende Jahr um rund 1,9 Milliarden Euro. Damit liegen die Steuereinnahmen erstmals seit zwei Jahren über dem Niveau von vor der Corona-Pandemie.

Die Gesundheitsämter werden zukünftig positiv auf das Coronavirus getestete Personen nicht mehr routinemäßig kontaktieren. Weiterhin gilt jedoch die Absonderungspflicht, die von den Behörden kontrolliert wird. Damit werden die Ressourcen stärker für den Schutz der vulnerablen Gruppen gebündelt.

Die Mobilitätswende bringt insbesondere für schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und benachteiligte Gruppen in der Gesellschaft Vorteile mit sich. Menschen mit geringem Einkommen profitieren besonders von einem besserem Angebot im öffentlichen Personennahverkehr und Carsharing.

Aufgrund der anhaltend hohen Belegung von Intensivbetten mit COVID-19 Patientinnen und Patienten hat das Landesgesundheitsamt gemäß der Corona-Verordnung die Warnstufe ausgerufen. Dies bedeutet vor allem für ungeimpfte und nicht genesene Personen stärkere Einschränkungen.

Der Sonderfonds zur Ausfallabsicherung von Messen und Ausstellungen startet. Messen und Ausstellungen sind das Schaufenster des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg. Die Ausfallabsicherung ermöglicht Planungssicherheit und setzt wichtige Anreize für den Restart.

Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundsteuer C beschlossen. Damit können Kommunen aus städtebaulichen Gründen ab dem Jahr 2025 einen gesonderten Hebesatz für unbebaute, baureife Grundstücke festlegen, um damit mehr Wohnraum zu schaffen.

Vom 18. bis 29. Oktober findet bereits zum 24. Mal das alljährliche Literatur-Lese-Fest „Frederick Tag” statt. Damit soll Kinder Freude und Spaß am Lesen vermittelt werden. Im Rahmen der Aktion finden im ganzen Land Lesungen sowie zahlreiche digitale und analoge literarische Veranstaltungen statt.

Der Lebensmitteleinzelhandel in Baden-Württemberg leistet einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung. Das Land unterstützt und begleitet Initiativen, die sich für die Reduktion von Lebensmittelverschwendung oder die Weitergabe aussortierter Lebensmittel in Lebensmittelunternehmen einsetzen.

Mit der Neufassung der Corona-Verordnung Kita geht das Land einen wichtigen Schritt in Richtung Regelbetrieb. Gleichzeitig wird der notwendige Infektionsschutz in den Einrichtungen gewährleistet.