Pressemitteilungen aller Ministerien

Um die mittelständische Wirtschaft auf dem Weg in die digitalisierte Zukunft zu unterstützen, wird die Digitalisierungsprämie des Wirtschaftsministeriums in einem weiteren Modellversuch als Tilgungszuschuss wiederaufgelegt. Dafür stehen vier Millionen Euro zur Verfügung.

Die Nachfrage nach Öko-Lebensmitteln und ökologisch produzierter Ware ist ungebrochen groß. Das große Vertrauen der Verbraucher in die Marke „Bio“ werde durch das Ökomonitoring weiter nachhaltig gestärkt, erklärte Verbraucherminister Peter Hauk bei der Vorstellung des Ökomonitoring-Berichts 2017.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha will sich auf der Gesundheitsministerkonferenz der Länder für ein bundesweites Verbot von Tabakrauch in Autos stark machen, in denen Kinder oder Schwangere mitfahren.

Die Landesregierung startet eine Sanierungsoffensive für die Universitätskliniken des Landes. Die Kliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm bekommen insgesamt 400 Millionen Euro. Damit geht die Landesregierung den Sanierungsstau entschieden an. Gleichzeitig sollen optimale Bedingungen für Spitzenmedizin geschaffen werden.

Das Modellprojekt „Gutes Essen in der Reha“ hat das Ziel, die Verpflegung in Rehabilitationskliniken nach dem Qualitätsstandard der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zu zertifizieren. Mit der Teilnahme am Modellprojekt zeigen die Kliniken, dass sie sich ihrer Vorbildfunktion in Sachen gesundheitsfördernder Verpflegung bewusst sind, erklärte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch anlässlich der Auftaktsitzung.

Gutes Essen in der Schule gelinge am besten mit frischen, regional und ökologisch erzeugten Produkten, sagte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch anlässlich der Veranstaltung „Regionale Schulverpflegung – Wie geht das?“. Bei der gemeinsamen Veranstaltungsreihe hat das Landwirtschaftsministerium mit dem Gemeindetag Baden-Württemberg und der Akademie Ländlicher Raum Baden-Württemberg über die regionale Schulverpflegung getagt.

Baden-Württemberg und die polnische Woiwodschaft Łódźkie wollen ihre Zusammenarbeit weiter vertiefen. Dazu wurde in Stuttgart eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Ein Thema des Treffens bildete auch die Gedenkstättenarbeit.

Die Verbraucherschutzminister der Länder und des Bundes haben bei ihrem Treffen in Saarbrücken Themen zum digitalen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Verbraucherschutz behandelt. Ziel sei der Schutz von Verbrauchern vor Betrug und Abzocke, erklärte Verbraucherschutzminister Peter Hauk.

Sozialminister Manne Lucha begrüßt die Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion, kein Veto gegen den von der Stadt Karlsruhe geplanten landesweit ersten Drogenkonsumraum einzulegen. Wichtige Ziele der geplanten Anlaufstelle für Drogenabhängige sind Überlebenshilfe, Gesundheits- und Infektionsprophylaxe.

Angesichts der lang anhaltenden Phase von Starkregen und Unwettern hat Innenminister Thomas Strobl den Einsatzkräften für ihre hervorragende Arbeit gedankt. Bei einer persönlichen Begegnung im Landtag würdigte er den beispielhaften Einsatz von vier Lebensrettern.