Pressemitteilungen aller Ministerien

Zum neuen Schuljahr 2019/20 hat das Land rund 5.800 Stellen zu besetzen. Davon entfällt die Mehrzahl auf den Ersatzbedarf, der überwiegend durch Pensionierungen, aber auch durch Beurlaubung, Eltern- oder Pflegezeit entsteht. Daneben gibt es weitere Maßnahmen, um die Unterrichtssituation zu verbessern.

Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht dringenden Handlungsbedarf in der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. Ein Antrag des Landes beim Bundesrat fordert nun, das Einkommenssteuergesetz im Hinblick auf die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen zu ändern.

An den von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einberufenen Windgipfel sind hohe Erwartungen geknüpft. Der Bund hatte zuletzt durch seine Gesetzgebung den Ausbau der Windkraft nahezu zum Erliegen gebracht.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Eckpunkte einer Mittelstandsstrategie vorgelegt. Die Vorschläge sollen den Mittelstand vor dem Hintergrund konjunktureller Eintrübungen entlasten. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht darin ein positives Signal.   

Trotz konjunktureller Unsicherheiten bleibt die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vorjahr stabil. Die Arbeitslosenquote lag bei 3,3 Prozent und damit saisonbedingt höher als im Juli 2019. Aufgrund 110.395 offener Stellen wirbt Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut für eine Berufsausbildung in Baden-Württemberg.

Bestnote für die Kreditwürdigkeit des Landes: v Die Agentur geht von einer stabilen Entwicklung aus.

Baden-Württemberg schreibt die Einführung eines Radleasing-Angebotes für die Landesbediensteten europaweit aus.

Die Preise für Öl und Gas sowie für Kraftstoffe und Strom haben 2018 leicht angezogen. Das ergibt sich aus dem jährlichen Energiepreisbericht für Baden-Württemberg, den das Umweltministerium veröffentlicht hat. Betrachtet werden auch die grundlegenden Preistrends bis 2025.

Der Bodensee ist ein sehr beliebtes Urlaubsziel, was zu erheblichen Verkehrsbelastungen führt. Deshalb hat das Land das Pilotprojekt „Camping-Leitsystem in der Region Bodensee-Oberschwaben“ durchgeführt, das Gäste gezielt auf freie Campingplätze umleitet.

Busunternehmen in Baden-Württemberg setzen zunehmend auf klimafreundliche Antriebsformen. Das Land hat seit Jahresbeginn die Förderung für insgesamt 105 Elektro- und Hybridbusse bewilligt.