Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land fördert den Neubau der Straßenbahnstrecke von der bisherigen Endhaltestelle Lassallestraße in den Norden von Karlsruhe-Knielingen mit 6,1 Millionen Euro. Die Bauarbeiten sollen Ende 2018 beginnen. Die Inbetriebnahme ist 2020 vorgesehen.

Baden-Württemberg übernimmt Verantwortung dafür, die Artenvielfalt zu erhalten und zu fördern. Die Landesregierung sieht die Stärkung der biologischen Vielfalt als dringendste Aufgabe der Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftspolitik. Für das heute vom Ministerrat beschlossene Sonderprogramm stehen in den kommenden beiden Jahren rund 36 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Monitoring-Gruppe Energiewende hat sich intensiv mit der Versorgungssicherheit mit Gas und Strom befasst und festgestellt, dass Baden-Württemberg wieder gut auf den kommenden Winter vorbereitet ist.

Obdachlose Menschen, die auf der Straße übernachten, sind insbesondere in den kalten und feuchten Wintermonaten besonderen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat deshalb auf die im Internet abrufbare Arbeitshilfe aufmerksam gemacht, die Kommunen und Einrichtungen über Hilfsangebote für Wohnungslose informiert.

Verkehrsminister Winfried Hermann wies beim Clean Air Forums der Europäischen Kommission in Paris auf ein Spannungsfeld zwischen den Mobilitätsbedürfnissen von Menschen und Wirtschaft einerseits und dem Recht auf saubere Luft andererseits hin.

Baden-Württemberg belegt den ersten Platz in einem Ländervergleich im Bereich der Erneuerbaren Energien. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Agentur für Erneuerbare Energien vorgestellt hat. Der Spitzenplatz bestätige die ambitionierte Energie- und Klimaschutzpolitik der Landesregierung, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat das Landeskabinett über den Entwurf der 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplanes für die Stadt Reutlingen informiert. Kommt es trotz des umfangreichen Maßnahmenbündels im Jahr 2018 nicht zu einer Einhaltung des zulässigen Jahresmittelwerts für Stickstoffdioxid, sind weitere optionale Maßnahmen vorgesehen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Gewinnerinnen und Gewinner des Wettbewerbs STADTRADELN ausgezeichnet. Mehr als 222.000 Frauen und Männer sind in diesem Jahr im Aktionszeitraum von drei Wochen jeden Tag durchschnittlich neun Kilometer mit dem Fahrrad gefahren. Zusammen fuhren sie rund 42 Millionen Kilometer und vermieden fast 6.000 Tonnen Kohlendioxid.

Das Land setzt das Bundesteilhabegesetz konsequent um und verbessert damit die Situation für über 80.000 Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg.

Die Übergabe der vom Land mit 14.000 Euro geförderten fünf Pedelecs und eines E-Lastenrads fand an der Universität Hohenheim statt.