Pressemitteilungen aller Ministerien

Zehn Gewinner-Kommunen in Baden-Württemberg wurden mit der „Goldenen Wildbiene“ im Wettbewerb „Blühende Verkehrsinseln“ ausgezeichnet. Die Gewinnerflächen an den Straßen sind Vorbild für das Anlegen insektenfreundlicher Blühflächen durch Bürgerinnen und Bürger im eigenen Garten.

Die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten VERA 8 aus dem März 2022 liegen vor. Sie zeigen Nachholbedarf bei der Vermittlung von Basiskompetenzen, aber auch bei der Bildungsgerechtigkeit im Land.

Steigende Energiekosten machen den Krankenhäusern, Rehakliniken und Pflegeeinrichtungen erhebliche Probleme. Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein fordern den Bund auf, die Mehrkosten auszugleichen.

Das Förderprogramm „Nachhaltige Modernisierung Ländlicher Wege“ erfreut sich großer Nachfrage und Beliebtheit. Die Mittel für 2022 sind bereits vollständig gebunden. Ein modernes ländliches Wegenetz ist das Rückgrat des Ländlichen Raumes.

Mit dem Förderprogramm „Wohnen im Kulturdenkmal“ möchte das Land Wohnraum in denkmalgeschützten Gebäuden schaffen. Insgesamt wurden bereits rund 1,03 Millionen Euro dafür freigegeben. Da der Andrang auf das Programm nicht nachlässt, stellt das Land weitere 435.000 Euro zur Verfügung.

Mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative fordern Baden-Württemberg und Bayern den Bund auf, sich für deutliche Verbesserungen bei der Umsetzung der Medizinprodukteverordnung der Europäischen Union einzusetzen. Nur so kann die Versorgung mit dringend benötigten Medizinprodukten sichergestellt werden.

Die Bundesregierung will Steuererleichterungen und Bürokratieabbau für Betreiber von Photovoltaik-Anlagen umsetzen. Damit greift sie eine zentrale Forderung der Bundesländer auf.

Umweltministerin Thekla Walker wirbt im Kabinett für eine zügige Umsetzung der Wassermangelstrategie des Landes, da Heiß- und Trockenphasen aufgrund des Klimawandels zunehmen werden. Ziel der Strategie ist es, den Handlungsbedarf zum Umgang mit Wassermangel im Land herauszuarbeiten.

Das neue Förderprogramm des Landes zur Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete startet. Damit sollen Kommunen in der aktuell sehr schwierigen Lage mit 80 Millionen Euro unterstützt werden. Ab dem 15. September 2022 können Anträge bei der Förderbank des Landes gestellt werden.

Mit rund 5,2 Millionen Euro fördert das Land im Schuljahr 2022/2023 die Ausbildungsvorbereitung in 30 baden-württembergischen Stadt- und Landkreisen. Neu dabei ist der Landkreis Esslingen.