Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land ermutigt heimische Firmen zur Verwertung von teerhaltigem Straßenaufbruch. Dies ermöglicht eine ressourcenschonende Bauweise mit Maximalrecycling beim Straßenbau.

Minister Peter Hauk hat sich in einem Kommunaldialog mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Alb-Donau-Kreises ausgetauscht. Der Austausch mit den Kommunen ist für eine erfolgreiche Politikgestaltung unerlässlich. Im Dialog mit den Städten und Gemeinden sammelt das Land wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der ländlichen Räume.

Das Land hat nochmals mehr als 1.500 Corona-Stipendien für freischaffende Künstlerinnen und Künstler in Baden-Württemberg bewilligt. Die Projektstipendien helfen Künstlerinnen und Künstlern ein Stück weit, ihre Arbeit fortzusetzen und einem Publikum zu präsentieren. Insgesamt hat das Land schon rund 12 Millionen Euro ausgezahlt.

Die Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges, hat die stellvertretende Justizministerin der Ukraine, Olena Vysotska, empfangen. Die Ministerinnen tauschten sich über Themen des Justizvollzugs sowie das Vollzugliche Arbeitswesen in Baden-Württemberg aus.

An der Hochschule Esslingen wurden im Jahr 2008 mit großer Wahrscheinlichkeit Berufungsleistungsbezüge im Nachhinein rechtswidrig erhöht und Leistungsbezüge ohne hinreichende Leistungsbewertung gewährt. Die Aufarbeitung der Vorgänge an der Hochschule läuft.

Mit Spitzentechnologie gegen den Klimawandel: Im Rahmen des Förderprogramms Invest BW stellt das Land 30 Millionen Euro bereit, um Baden-Württemberg zum Vorreiter bei klimaneutraler Produktion und Green-Tech zu machen. Förderanträge sind bis 31. März 2022 möglich.

Das Land stellt an neun Standorten Klimaschutzmanagerinnen und -manager für die Hochschulen ein. Hochschulen können und sollen beim Erreichen des Ziels einer treibhausgasneutralen Landesverwaltung bis 2030 eine Vorreiterrolle übernehmen.

In der Kabinettssitzung am 18. Januar 2022 hat sich die Landesregierung unter anderem mit der Verfolgung von Hasskriminalität, dem Zukunftsprogramm Wasserstoff und der Übernahme von Abellio befasst.

Extremismus und Hasskriminalität bedrohen die freie und offene Gesellschaft. Die Landesregierung geht daher weiter entschieden gegen Hass und Hetze vor. Mit der gesetzlichen Meldepflicht für soziale Netzwerke besteht ab dem 1. Februar ein weiterer Baustein, um Straftaten im Netz mit aller Konsequenz zu verfolgen.

Die Jahresbilanz 2021 für die Erstaufnahme von Migrantinnen und Migranten liegt vor. Durch das Zusammentreffen von steigenden Zugangszahlen und den Auswirkungen der Corona-Pandemie war 2021 für die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ein herausforderndes Jahr.