Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat den 12. Contracting-Kongress in Stuttgart eröffnet. Contracting sei ein wichtiges Instrument, um die Energiewende im Land weiter voranzubringen, erklärte Baumann zu Beginn des diesjährigen Kongresses.

Auch in Baden-Württemberg sind mit Fipronil belastete Eier aus den Niederlanden in den Handel gelangt. Es bestanden zu keiner Zeit Gesundheitsrisiken für Verbraucher. Die betroffenen Eier wurden bereits aus dem Handel genommen.

Mit der Qualifizierung als Schülermentor haben 18 Schülerinnen und Schüler das Zertifikat „Nachhaltig essen“ erhalten. Dadurch setzen sie sich aktiv für ausgewogene Ernährung ein und gestalten so das Schulleben mit, sagte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch anlässlich der Zertifikatsübergabe.

Das Innenministerium und das Sozialministerium haben sich auf neue Eckpunkte für die Altersbestimmung unbegleiteter minderjähriger Ausländern verständigt. Sie werden zukünftig im Heidelberger Ankunftszentrum zentral auf Identität und Alter geprüft. Dadurch sollen falsche Angaben vermieden werden.

Das Land hat erste Bewilligungsbescheide zur nachhaltigen Modernisierung von Ländlichen Wegen übergeben. Das Ländliche Wegenetz ist nicht nur ein wichtiger Faktor zur Unterstützung der Landwirtschaft, sondern auch für Rad- und Wandertouren bestens geeignet.

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat das Planfeststellungsverfahren für den Neubau der A 8 im Bereich des Albaufstiegs wieder aufgenommen. Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt diesen Schritt und plädiert für einen zeitnahen Neubau der Strecke, und zwar ohne Privatinvestoren.

Im Kartellstreit um die Rundholzvermarktung hat der Bundesgerichtshof die Position des Landes Baden-Württemberg bestätigt. Forstminister Peter Hauk begrüßte das Urteil. Es sei eine gute Entscheidung für den Wald und die Waldbesitzer.

Das Preisgericht hat über die Vorschläge für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil entschieden. Der Siegerentwurf zeichne sich durch eine überzeugende städtebaulich-landschaftliche Einbindung des Gebäudekomplexes aus und lasse eine wirtschaftliche Umsetzung erwarten.

Umweltminister Franz Untersteller hat auf dem siebten Bioabfallforum ein positives Zwischenfazit der Bioabfallwirtschaft im Land gezogen. Die Optimierung der Bioabfallverwertung sei eine der zentralen Aufgaben der Kreislaufwirtschaft in den nächsten Jahren.

Die zwölf Gedenkstätten der baden-württembergischen Außenlagerstandorte des ehemaligen Konzentrationslagers Natzweiler-Struthof im Elsass haben das Europäische Kulturerbe-Siegel erhalten. Damit wird die gemeinsame grenzüberschreitende Vermittlungsarbeit der Gedenkstätten gewürdigt.