Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einer Gedenkveranstaltung hat die Landesregierung an die Deportationen der Sinti und Roma aus Baden-Württemberg vor 75 Jahren erinnert. Mit der Forschungsstelle Antiziganismus an der Universität Heidelberg setzt das Land ein Zeichen gegen das Schweigen und für die Aufklärung. Ein neuer Staatsvertrag soll den Schutz der Sinti und Roma weiter stärken.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Landkreis Calw die Gemeinden Calw, Bad Teinach-Zavelstein, Altensteig und Nagold besucht. Dabei geht es ihr vor allem darum, mit den Menschen vor Ort zu diskutieren, wie Baden-Württemberg führender Innovations- und Wirtschaftsstandort bleiben kann.

Beim Hauptstadttreff des Bundesverbandes der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands hat Umweltminister Franz Untersteller auf die Problematik der unterschiedlichen CO2-Bepreisung hingewiesen. Fossile Energieträger müssten deutlich teurer werden, um erneuerbare Energieen attraktiver zu machen. Er forderte die neue Bundesregierung auf, das Thema weit oben auf ihre Agenda zu setzen.

Für das Jahr 2017 konnte ein Rückgang der Drogentoten verzeichnet werden. Die tödlichste Droge ist nach wie vor Heroin. Innenminister Thomas Strobl warnt vor der Verharmlosung des Drogenkonsums.

Der Johann-Peter-Hebel-Preis des Landes geht dieses Jahr an Christoph Meckel. Kunstministerin Theresia Bauer würdigte Meckel als einen zeitgenössischen Autor und großen Lyriker, dessen Werke durch ihre Zeitlosigkeit bestechen.

Am 14. März 2013 ging das Beteiligungsportal der Landesregierung online. Seitdem haben Bürgerinnen und Bürger bei über 80 Beteiligungsprozessen gut 4.500 Kommentare abgegeben. Das damals in Deutschland einzigartige Projekt hat sich inzwischen fest in der Landespolitik etabliert.

Im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren des Bundesinnenministeriums gegen die Gruppierung „Osmanen Germania Boxclub“ wurden auch acht Objekte in Baden-Württemberg durchsucht. Innenminister Thomas Strobl sprach von einer Null-Toleranz-Strategie gegen kriminelle Rocker und rockerähnlichen Gruppierungen.

Mit verbesserten Angeboten wird die Wohnraumförderung des Landes nochmals attraktiver. Das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2018/2019“ leistet einen wichtigen Beitrag, den Wohnungsbau im Land weiter anzukurbeln. Die Arbeit der Wohnraum-Allianz hat sich gelohnt.

Die Zahl der Influenzaerkrankten im Land bewegt sich weiter auf einem sehr hohen Niveau. Um einen möglichst umfassenden Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, ruft Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha die gesetzlichen Krankenkassen zur Übernahme der Kosten für den wirksamen Vierfachimpfstoff auf.

Um Ganztagsschulen spürbar zu entlasten, startet das Kultusministerium im kommenden Schuljahr ein Pilotprojekt mit Koordinierungsstellen zur Bündelung von Verwaltungsaufgaben. Die dadurch frei werdende Zeit soll in die Schul- und Unterrichtsqualität investiert werden.