Pressemitteilungen aller Ministerien

Zum Welttag der allgemeinen Gesundheitsvorsorge am 12. Dezember gibt es die neue Kooperation „Gesundheit barrierefrei und inklusiv gestalten!“ im Land. Sie soll betroffenen Menschen den Zugang zu medizinischer Versorgung, Gesundheitsleistungen und Prävention erleichtern.

Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich auf Eckpunkte zum weiteren Vorgehen nach dem Dialogprozess zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums verständigt. Danach ist die Landesregierung offen für ein neues G9, das den Anforderungen unserer Zeit gerecht wird.

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum unterstützt das Förderprogramm „Beteiligungstaler“ der Allianz für Beteiligung. Dieses ermöglicht zivilgesellschaftlichen Gruppen die Übernahme von Sachkosten, die bei der Umsetzung eines Beteiligungsprojekts anfallen.

30 Polizistinnen und Polizisten wurden als Strategiepaten ausgebildet, um ganz gezielt die Widerstandskraft unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei in Baden-Württemberg zu stärken. Zum Jahreswechsel wird das Projekt zur Förderung von demokratischer Resilienz und Toleranz nun landesweit ausgerollt.

Das Land stellt für die Förderung der Breitenkultur von 2024 an zusätzliche 3,3 Millionen Euro bereit. Davon profitieren die Vereine der Amateurmusik, Amateurtheater-Gruppen sowie die Trachten- und Heimatverbände. Eine neue Handreichung unterstützt Vereine auf ihrem Weg zur Klimaneutralität.

Mit den Innovationsgutscheinen werden Betriebe bei Forschungs- und Entwicklungsprojekten unterstützt. Sie erhalten Zuschüsse von bis zu 20.000 Euro für wissenschaftliche Tätigkeiten im Vorfeld der eigentlichen Entwicklung und Umsetzung innovativer Vorhaben.

Der sogenannte Erprobungsparagraf ist ab 9. Dezember 2023 geltendes Recht. Damit können Träger von Kindertageseinrichtungen passende Lösungen entwickeln und erproben, um den Bedürfnissen der Kinder, Eltern und des Kita-Personals gerecht zu werden.

Elf Projekte, die im Rahmen des zweiten Innovationswettbewerbs „Klimaneutrale Produktion mittels Industrie 4.0-Lösungen“ ausgewählt und gefördert werden, starten jetzt in die Umsetzungsphase. Die Projekte werden mit insgesamt rund 4,6 Millionen Euro gefördert.

Bereits zum 28. Mal können sich Dörfer mit bis zu 3.000 Einwohnern beim bundesweiten Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ bewerben. Im Mittelpunkt steht das bürgerschaftliche Engagement. Bewerbungsfrist ist der 15. Mai 2024.

Baden-Württemberg unterstützt die Schulträger beim Bau und der Sanierung von Schulgebäuden in diesem Jahr mit 172 Millionen Euro. Zudem passt das Land die Förderrichtwerte an steigende Baukosten an und erhöht die zusätzlichen Zuwendungen für auswärtige Schülerinnen und Schüler.