Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Stadt Mannheim bearbeitet vom kommenden Jahr an Entschädigungsanträge wegen Corona-Absonderungen für ganz Baden-Württemberg. Eine Entschädigung erfolgt, wenn es aufgrund einer Absonderungspflicht oder wegen eines Tätigkeitsverbots zu einem Verdienstausfall kam.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität haben die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg erste Maßnahmen eingeleitet. Ziel ist es, bis 2030 klimaneutral zu werden.

Die Digitalministerinnen und -minister der Länder kamen nach einem Präsenztreffen im Sommer 2022 virtuell erneut zusammen. Sie wollen Gesundheitsdaten künftig besser nutzen, damit durch Digitalisierung und personalisierte Medizin Leben gerettet werden können. Es gilt: Daten schützen und nützen.

Mit der anstehenden Neubesetzung des Normenkontrollrat Baden-Württemberg setzt die Landesregierung die Verwaltungsmodernisierung und den Bürokratieabbau weiter konsequent um. Das Land will das Gremium stärken und weiterentwickeln.

Das Land fördert vier Flächenmanager und 28 Projekte mit rund 1,33 Millionen Euro über das Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“. Die Nutzung der Potenziale der Innenentwicklung stärkt Ortsmitten und Stadtzentren.

Das Land fördert 26 Modellprojekte zur Sprachförderung mit über einer Million Euro. Damit machen wir Deutschkurse dort möglich, wo die etablierten Angebote nicht greifen.

Pforzheim setzt neue Maßstäbe im Städtebau – hier entsteht das derzeit höchste Holzgebäude in Süddeutschland. Es begrenzt den Flächenverzehr, schafft attraktiven Wohnraum, speichert Kohlenstoffdioxid und schützt das Klima.

Umwelt- und Energiestaatssekretär Andre Baumann hat den „Effizienzpreis Bauen und Modernisieren 2022“ für besonders kostengünstig und gleichzeitig energieeffizient modernisierte oder neue Gebäude verliehen. Der Wettbewerb ist ein wichtiger Baustein für die Wärmewende im Land.

Die Albtal-Verkehrsgesellschaft erhält für ihr Projekt „RegioKArgoTramTrain“ rund 3,9 Millionen Euro, um eine effiziente und nachhaltige Lösung für die Mobilität von Menschen und Gütern mittels Straßenbahnwagen zu demonstrieren. Es ist das zweite Projekt aus dem Wettbewerb RegioWIN 2030, das durch das Wirtschaftsministerium bewilligt wird.

Bei einer Veranstaltung in Brüssel hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut gefordert, dass das Entlastungspaket der Europäischen Union für kleine und mittlere Unternehmen schneller kommt. Zudem forderte sie eine „regulatorische Atempause“ und gute Rahmenbedingungen durch die Europäische Union.