Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizministerin Marion Gentges hat die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Gudrun Schraft-Huber in den Ruhestand verabschiedet. Sie hat sowohl als Präsidentin des Verwaltungsgerichts Stuttgart als auch des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Justiz in Baden-Württemberg mit ihrer loyalen und verlässlichen Art wesentlich geprägt.

Um die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, entwickelt die Landesregierung den Beteiligungsprozess weiter. Erste Vorschläge zur weiteren Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention können nun auf dem Beteiligungsportal des Landes kommentiert werden.

Das Land hat die Gewinner des 27. Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ ausgezeichnet. Die Menschen und ihr Engagement vor Ort sind eine besondere Stärke Baden-Württembergs – vor allem auf dem Land.

Die Bauminister der Länder haben über den weiteren Umgang mit den Ergebnissen des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“ beraten. Dabei wurden erste Schwerpunkte gesetzt und ein gemeinsamer Beschluss gefasst.

Um die Innovationskraft zu stärken und die Umsetzung chancenreicher Zukunftstechnologien in Baden-Württemberg zu sichern, fördert das Land Prototypen mit 6,3 Millionen Euro. In der ersten Förderrunde wurden 18 Projekte ausgewählt. Insgesamt hatten sich 77 Vorhaben um Förderung beworben.

Götz Kriegel ist neuer Leiter des Finanzamtes Göppingen. Zuletzt konnte er Erfahrungen als Leiter des Finanzamtes Stuttgart III sammeln.

Das Land hat den Bericht zur achten Umweltbeobachtungskonferenz vorgelegt. Die Konferenz ist eine Kooperationsplattform der deutschsprachigen Landes- und Bundesämter für Umwelt und Naturschutz zur Sicherung und Verbesserung der grenzübergreifenden Umweltbeobachtung für Europa.

Tilmann Häcker ist neuer Amtsleiter bei Vermögen und Bau in Ulm. Er folgt auf Wilmuth Lindenthal, der im Juni 2022 in den Ruhestand ging. Staatssekretärin Gisela Splett dankte Wilmuth Lindenthal für sein über 40-jähriges Engagement in der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung.

Die Gewinnerinnen und Gewinner der Landesauszeichnung „Wir machen Mobilitätswende“ stehen fest. Bei einer Gala in Ludwigsburg übergab Verkehrsminister Winfried Hermann die Preise in den Kategorien öffentlicher Nahverkehr, Radverkehr, Antriebswende, Multimodalität und Sharing.

Die Vorbereitungen für den ersten Bauabschnitt für das MINT-Exzellenzgymnasium in Bad Saulgau beginnen. Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe zur Sanierung der Bestandsgebäude erteilt.