Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Kommunen bekommen mehr Spielraum bei der Erhebung von Parkgebühren. Für E-Autos und Carsharing-Fahrzeugen werden neue Freiheiten möglich. Mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität ist das Ziel.

Infolge der Corona-Pandemie gibt es aktuell weniger Ausbildungsbewerberinnen und -bewerber sowie weniger Ausbildungsstellen. Mit einem „Endspurt zur Ausbildung“ im Sommer will das Land noch mehr Jugendliche und Betriebe kurzfristig zusammenbringen.

Baden-Württemberg setzt ab dem 3. Juli die Empfehlung der Ständigen Impfkommission um, bei Erstimpfungen mit Astra-Zeneca die Zweitimpfung mit einem mRNA-Impfstoff durchzuführen und den Abstand zwischen den beiden Impfungen auf vier Wochen zu verkürzen.

Die Landesregierung hat die Verlängerung der Kreisimpfzentren bis 30. September beschlossen. Sie leisten weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Impfkampagne. Der Betrieb der Zentralen Impfzentren endet am 15. August. Eine immer größere Rolle spielen die Impfungen in den Praxen und durch Betriebsärzte.

Das Land ermöglicht jetzt mehr bei der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit und stellt gleichzeitig sicher, dass der Infektionsschutz gewahrt bleibt. Die entsprechende Corona-Verordnung ist am 1. Juli in Kraft getreten.

Vor dem Hintergrund der sich ausbreitenden Delta-Variante appelliert Gesundheitsminister Manne Lucha eindringlich an die Menschen, auch im Urlaub vorsichtig zu sein. Für Reiserückkehrer aus dem Ausland gelten bestimmte Test- und Absonderungsregeln.

Familien waren in den vergangenen Monaten durch Corona besonders belastet. Das Land hat deshalb in einer neuen Verordnung die Möglichkeiten für die Familienarbeit erweitert und fördert zusätzliche Familienfreizeiten im Sommer.

Mit dem Start eines Modellprojekts für die Hochschulen in Stuttgart und speziellen Impfangeboten möchte das Land gezielt die Impfung von Studierenden voranbringen. Für einen möglichst regulären Studienbetrieb im kommenden Wintersemester ist es wichtig, dass möglichst viele Studierende geimpft sind.

Das Land lockert aufgrund des abgeflauten Infektionsgeschehens die Regelungen für Besucherinnen und Besucher in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Sollten die Infektionszahlen wieder steigen, tritt wie bei der Corona-Verordnung des Landes automatisch wieder eine Verschärfung der Regelungen in Kraft. 

Innenminister Thomas Strobl berichtete im Ministerrat zur Unwetterlage im Land. Seit einer Woche fordern Unwetter die Hilfskräfte, die auch in der vergangenen Nacht zu hunderten im Einsatz waren, um Menschen zu retten und Schäden zu mindern.