Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei der Verbraucherschutzministerkonferenz 2024 fordern die Ministerinnen und Minister der Länder unter anderem eine Versicherungspflicht für Elementarschäden. Ebenso sind der Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Online-Spielen und die Bekämpfung von Fake-Shops weitere zentrale Themen.

In Reaktion auf die Starkniederschläge und Hochwasser der letzten Wochen informiert das Land über Maßnahmen zur landwirtschaftlichen Nachsorge. So gibt es beispielsweise Anspruch auf Fördermaßnahmen, Liquiditätshilfen und mehr Flexibilität bei der Düngebedarfsermittlung.

Das Start-up-Netzwerk von Cyber Valley wächst weiter. Bei den Cyber Valley Days vom 19. bis zum 21. Juni 2024 präsentieren sich Start-ups aus dem Netzwerk und stellen aktuelle KI-Trends vor.

Ein Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich über die Verteilung der Kosten für die Bahnmodernisierung geeinigt. Neben neuen Regelungen für die Sanierung und Instandhaltung von Bahnhöfen will der Bund auch einen großen Teil der Kosten für die Digitalisierung übernehmen.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zwei Klagen gegen die Grundsteuerreform abgewiesen. Die Reform der Grundsteuer ist erforderlich, da die alte Grundsteuer vom Bundesverfassungsgericht 2018 für verfassungswidrig erklärt wurde.

Reale und vergleichbare Werte für einen klimaneutralen Güterverkehr von morgen: Oberleitungs-Lkw, ein batterieelektrischer Lkw und erneuerbare Kraftstoffe zeigen bis zum Jahresende 2024 ihre Stärken und Schwächen auf der Teststrecke eWayBW im badischen Murgtal zwischen Kuppenheim und Gernsbach-Obertsrot.

Das Land und die Stadt Stuttgart freuen sich auf die Gastgeberrolle bei der Europameisterschaft 2024 und erhoffen sich positive Effekte für den Wirtschaftsstandort. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht eine große Chance darin, Baden-Württemberg auf nationaler wie europäischer Ebene zu präsentieren.

Baden-Württemberg fördert bis zu 1.000 Elektro-Fahrzeuge für Pflegedienste. Damit leistet das Land einen Beitrag zur Transformation von Fahrzeugen mit klimaschädlichen Verbrennungsmotoren hin zu emissionsfreien Elektro-Autos.

Eine ganztägige Bahnfahrt rund um den Kaiserstuhl mit Minister Peter Hauk hat die Vielfalt des Ländlichen Raums gezeigt. Die Förderprogramme des Landes setzen Impulse für eine nachhaltige Wertschöpfung.

Mit der Eröffnung des Heidengrabenzentrums auf der Schwäbischen Alb wird ein zentraler Fundort aus der Ära der Kelten erlebbar. Das Keltenland Baden-Württemberg hat damit einen weiteren Meilenstein erreicht.