Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Vorfeld der Bundestagswahlen blieb es bei den zahlreichen Versammlungen und Veranstaltungen in Baden-Württemberg überwiegend friedlich.

Im stillgelegten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block II, wurde bei einer Funktionsprüfung festgestellt, dass eine Brandschutzklappe nicht vollständig schließt. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Das Volksbegehren gegen die drohende Aufblähung des Landtags ist rechtens, wie der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart bekanntgab.

Das Land fördert die Anschaffung von 182 Bussen für den öffentlichen Personennahverkehr mit über 36 Millionen Euro. Der Schwerpunkt liegt dabei auf klimaschonenden Antrieben.

Vom 1. bis 31. März 2025 sind wieder Bewerbungen für einen der 75 Medizin-Studienplätze über die Landarztquote in Baden-Württemberg möglich. Das Programm fördert gezielt die hausärztliche Versorgung in ländlichen Regionen.

Das Land fördert mit 14,2 Millionen den Neubau der BBC-Brücke in Mannheim. Die Investition stärkt nicht nur die lokale Wirtschaft, sondern verbessert auch die Lebensqualität vor Ort.

Der Fluglärmbeirat, der aus Vertretungen von Landkreisen, Bürgerinitiativen und dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg besteht, hat in seiner jüngsten Sitzung über die geplanten Änderungen des Flughafen Zürichs diskutiert.

Das Land stellt die Auswertungen zu Kompass 4, der gesamtpädagogischen Empfehlung für Viertklässler sowie die Ergebnisse der jüngsten Vollerhebung zur Unterrichtsversorgung vor.

Dank der 80.000 ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern konnte die vorgezogene Bundestagswahl reibungslos durchgeführt werden. Innenminister Thomas Strobl bedankt sich nun bei den eingesetzten Ehrenamtlichen.

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben den Änderungsstaatsvertrag für den Südwestrundfunk (SWR) gebilligt. Mit der Reform soll der Sender moderner und effizienter werden.