Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundesrat hat eine längere Frist für den Umtausch von Führerscheinen beschlossen. Personen der Geburtsjahre 1953 bis 1958 haben nun bis zum 19. Juli 2022 Zeit, ihren Papierführerschein gegen einen neuen EU-Kartenführerschein umzutauschen.

Weit mehr als die Hälfte der Baden-Württemberger haben eine Auffrischimpfung bekommen. Das Land stellt die Impfstruktur krisenfest und flexibel auf.

Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine gemeinsame Linie zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht verständigt. Geltendes Bundesrecht umzusetzen, steht außer Frage. Das Land fordert aber eine einheitliche Regelung und Handhabung durch die Bundesregierung.

Klaus Danner, Ombudsperson für Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg, hat von Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek die Ernennungsurkunde für die aktuelle Legislaturperiode erhalten.

Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare erhalten eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 650 Euro. Damit möchte das Land deren tägliche Arbeit in der Corona-Krise anerkennen.

Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ hat sich in ihrer Sitzung am 9. Februar 2022 zur aktuellen Pandemie-Lage beraten. Themen der Sitzung waren neben der aktuellen Situation unter anderem ein Bericht von Sozialministerium und Landesgesundheitsamt zu den Varianten von Omikron sowie zur Arbeitsquarantäne für KRITIS-Beschäftigte.

Ein betrunkener Autofahrer hat einen Polizisten bei einer Verkehrskontrolle angefahren und schwer verletzt. Gegen den mutmaßlichen Reichsbürger wird wegen versuchter Tötung ermittelt.

Auch 2022 gibt es aufgrund der Corona-Pandemie Anpassungen bei den Abschlussprüfungen. Die Gesamtarbeitszeit wird verlängert und es stehen zusätzliche Prüfungsaufgaben zur Wahl. Den Schülerinnen und Schülern werden auch in diesem Jahr faire Bedingungen für die Abschlussprüfungen zugesichert.

Um die PCR-Testkapazitäten auszubauen, stellt die Landesregierung Apotheken für die Anschaffung von 500 Point of Care-PCR-Geräten rund 750.000 Euro zur Verfügung. Diese Geräte liefern vor Ort innerhalb von 15 Minuten ein Ergebnis.

Die Testungen an Schulen sowie beim Personal in Kitas und in der Kindertagespflege werden vorerst bis zu den Osterferien fortgesetzt. Für die nötigen Tests stellt das Land knapp 95 Millionen Euro bereit.