Pressemitteilungen aller Ministerien

Die bundesweite Studie „MOBICOR“ untersucht die Mobilität in Zeiten der Corona-Pandemie. Das Land hat eine repräsentative Vertiefungsstudie für Baden-Württemberg beauftragt. Um trotz des verringerten Verkehrsaufkommens aufgrund von Kurzarbeit und Homeoffice die Mobilität nachhaltig zu verändern, muss der öffentliche Verkehr weiter ausgebaut werden.

Ab 2021 fördert das Land ein neues „Forschungs- und Nachwuchskolleg“ zum Thema „Didaktik des digitalen Unterrichts“ mit rund 3,3 Millionen Euro. Bis zum 15. September 2020 können sich die Pädagogischen Hochschulen des Landes auch gemeinsam mit Universitäten mit ihren wissenschaftlichen Konzepten bewerben.

Land und Kommunen haben sich auf eine Doppelstrategie zur erfolgreichen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes verständigt. Das Gesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen dazu, ihre jeweiligen Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch online über Verwaltungsportale anzubieten.

Das Umweltministerium hat den Jahresbericht zur Chemikaliensicherheit 2017 veröffentlicht. Der Bericht stellt ausführlich dar, ob im Jahr 2017 die geltenden chemikalienrechtlichen Bestimmungen eingehalten wurden. Bei knapp 4.000 Überprüfungen gibt es 1.059 Beanstandungen.

Die Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg hat eine Sonderförderung 2020 gestartet. Es stehen zusätzlich 150.000 Euro für vorbildliche Projekte zur Naturschutz- und Umweltpädagogik zur Verfügung.

Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann muss die Verkehrssicherheit bei der Debatte über die Novelle der Straßenverkehrsordnung Vorrang haben. Die vom Bund vorgeschlagenen Lockerungen für Raser seien der falsche Weg.

Das Finanzministerium und der Städtetag Baden-Württemberg haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Berichterstattung der Schwäbischen Zeitung über das geplante Grundsteuermodell im Land geäußert.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat die neue Broschüre „Extensives Grünland – Beihilfefähigkeit und Abgrenzung der Bruttofläche“ veröffentlicht.

Die Maskenpflicht im Nahverkehr ist ein wichtiger Baustein gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Maskenverweigerer müssen künftig mit höheren Strafen rechnen. Das Land hat die Bußgelduntergrenze bei Verstößen gegen die Maskenpflicht von 25 auf 100 Euro angehoben.

Trockenheit und Hitze belasten unsere Gewässer. Vorhersagen der Wassertemperaturen in Rhein und Neckar sind eine wichtige Information für Behörden, Industrie und Öffentlichkeit.