Pressemitteilungen aller Ministerien

In Bad Überkingen fand der Spatenstich für den ersten von insgesamt vier Bauabschnitten zum Hochwasserschutz statt. Umweltstaatssekretär Andre Baumann betonte, dass es wichtig sei, dass beim Hochwasserschutz Natur und Technik Hand in Hand gingen. Neben den technischen Schutzmaßnahmen müsse man den Bächen und Flüssen auch ausreichend Raum geben.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Uwe Hück das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht. Kretschmann lobte Hücks Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit.

In diesem Jahr investiert die Bauverwaltung voraussichtlich über eine Milliarde Euro in die Liegenschaften und damit in das Vermögen des Landes. Der Schwerpunkt der Bauprojekte liegt wieder auf den Hochschulen. Dabei sind aber auch wichtige Projekte bei der Polizei und der Justiz.

Der für den Tourismus zuständige Minister Guido Wolf hat im Rahmen seiner „TOURISBUS-TOUR 2017“ Förderbescheide über insgesamt gut 300.000 Euro für die Strandbäder in Langenargen und Eriskirch überreicht.

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Freiburg beschließen die Partnerschaft „Sicherer Alltag”. Innenminister Thomas Strobl unterzeichnete die Sicherheitspartnerschaft in Freiburg.

Die Untertagedeponie Heilbronn feiert ihr 30-jähriges Jubiläum. Bei dem Festakt betonte Umweltminister Franz Untersteller den großen Nutzen der Untertagedeponie für Baden-Württemberg.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat sich für mehr Sachlichkeit in der Debatte über die heimische Landwirtschaft stark gemacht. Die Landwirtschaft sei auf die Nähe zu den Menschen angewiesen. Wer regionale Produkte kaufe, kenne die Standards und auch das Zusammenspiel von Landbewirtschaftung und gepflegten Kulturlandschaften, sagte der Minister.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Kritik an den Fahrverboten an Feinstaubalarmtagen ab 2018 zurückgewiesen. Er erinnerte daran, dass im vergangenen Jahr der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid in Stuttgart doppelt so hoch wie der Grenzwert war. Er forderte die Bundesregierung erneut auf, die Blockade bei der Blauen Plakette zu beenden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zusammen mit Innenstaatssekretär Martin Jäger die Landeserstaufnahmeeinrichtung und das Polizeirevier in Sigmaringen besucht. Um die Landeserstaufnahmeeinrichtung kam es durch eine kleine Gruppe immer wieder zu Straftaten. Die Polizei hat daher ihre Präsenz erhöht und geht konsequent gegen kriminelle Flüchtlinge vor.

Mit einem Mentorinnen-Programm unterstützt das Land Migrantinnen bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Landesweit begleiten die „Kontaktstellen Frau und Beruf“ im Rahmen des Mentorings Frauen mit Migrationshintergrund. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau stellt hierfür 100.000 Euro zur Verfügung.