Pressemitteilungen aller Ministerien

Dr. Jürgen Adam ist der neue Präsident des Amtsgerichts Freiburg. Seit Januar 2023 war er Vizepräsident des Landgerichts Freiburg.

Das Demokratiebudget des Kultusministeriums steht nun auch beruflichen Schulen zur Verfügung. Damit kann die Demokratiebildung außerhalb des Unterrichts gestärkt werden.

Der Landtag hat die große Reform der Landesbauordnung verabschiedet. Baugenehmigungsverfahren werden dadurch beschleunigt und bauliche Standards abgebaut.

Das Wirtschaftsministerium fördert zukunftsweisende Infrastruktur für Quantentechnologie am Standort Ulm mit rund 2,5 Millionen Euro. Die Mittel stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.

Mit dem neuen Landesplanungsgesetz sollen Planungsverfahren effizienter und flexibler werden. Das Land treibt damit die Digitalisierung und den Bürokratieabbau voran.

Im stillgelegten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block 1, wurde bei einer Begehung festgestellt, dass eine Brandschutztür nicht schließt. Für Mensch und Umwelt bestand keine Gefahr.

Kultusministerin Theresa Schopper hat gemeinsam mit der Bundesbeauftragten Kerstin Claus ein Programm für Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt an den Schulen im Land vorgestellt.

Mit der Innovations- und Zukunftsagenda Baden-Württemberg bündelt die Landesregierung erstmals die Maßnahmen und Investitionen zur Förderung von Zukunftstechnologien. Sie soll den Wohlstand des Landes sichern und die Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Das Umweltministerium und der NABU unterstützen auch in diesem Jahr wieder Kommunen im Rahmen von „Natur nah dran“ bei der Gestaltung von neuen Lebensräumen für Insekten.

Das Freiwillige Soziale Jahr erfreut sich nach wie vor eines hohen Zuspruchs. Viele junge Menschen stellen sich in den Dienst der Gesellschaft und profitieren auch selbst davon.