Pressemitteilungen aller Ministerien

Um die Betriebe in der Corona-Krise zu entlasten, verlängert das Land die Frist für die Einführung manipulationssichere Kassensysteme. Unter gewissen Umständen wird die Steuerverwaltung fehlende Umrüstungen zunächst nicht beanstanden.

Das Land unterstützt sieben Kommunen mit rund 457.000 Euro bei der Modernisierung ländlicher Wege.

Für den Odenwald sind ab sofort die zwei topaktuellen amtlichen Wanderkarten Walldürn und Wertheim erhältlich. Sie sind Ergebnis einer erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen dem Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung und dem Odenwaldklub.

Bis 2030 soll jede dritte Tonne klimaneutral transportiert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es eines nachhaltigen und innovativen Güterverkehrs. Ein Konzept stellt auf zwölf Handlungsfeldern passende Maßnahmen für Baden-Württemberg vor.

Das Land unterstützt die Hochschulen bei der digitalen Ertüchtigung des Studienbetriebs mit 40 Millionen Euro. Die zusätzlichen Mittel werden für Hardware und technische Ausstattung, Software und die Qualifizierung von Mitarbeitern eingesetzt.

Das Kabinett hat dem Mezzanine-Beteiligungsprogramm zur Unterstützung junger und mittlerer Unternehmen zugestimmt. Das Programm wird in Zusammenarbeit mit dem Bund umgesetzt. Das Land stellt dafür 50 Millionen Euro zur Verfügung.

Im Rahmen einer digitalen Preisverleihung wurden drei mittelständische Unternehmer mit dem „Mittelstandspreis für soziale Verantwortung“ von Caritas, Diakonie und Wirtschaftsministerium ausgezeichnet. Der Preis soll die baden-württembergischen Unternehmen in ihrem sozialen Engagement stärken.

Den Gemeinden, Städten und Landkreisen kommt beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu. Im Rahmen des dritten Klimaschutzpakts unterstützt das Land die Kommunen mit 27 Millionen Euro bei weiteren Klimaschutzmaßnahmen.

Die Carsharing-Anbieter im Land sind durch massive Umsatzeinbußen von der Corona-Pandemie betroffen. Mit einer Stabilisierungshilfe sollen die Carsharing-Standorte in kleineren Städten und Gemeinden erhalten werden.

Das Land unterstützt gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen, die durch die Corona-Krise unverschuldet in Not geraten sind, mit bis zu 15 Millionen Euro. Betroffene Vereine oder Organisationen erhalten einmalig maximal 12.000 Euro.