Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Das Kompetenzzentrum für Breitband und Mobilfunk hat ein Tool zur Erfassung potenzieller Mobilfunk-Standorte entwickelt. Durch Meldung und Bereitstellung von eigenen Liegenschaften können Kommunen, Landkreise, Bürger sowie Unternehmen zu einer verbesserten Mobilfunkversorgung vor Ort beitragen und dadurch zusätzliche Einnahmen generieren.

Die Digitalministerinnen und -minister aus ganz Deutschland kamen für zwei Tage zum Digitalministertreffen in Heidelberg und Walldorf zusammen. Dabei wurde die Heidelberger Erklärung zur digitalen Teilhabe verabschiedet. Des Weiteren fordern die Länder den Bund auf, den digitalen Personalausweis umzusetzen und die Breitbandmittel nicht zu kürzen.

Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter im baden-württembergischen Rettungsdienst dürfen nun mehr medizinische Maßnahmen durchführen. Dies ist ein wichtiger Schritt für eine bessere Notfallversorgung, da Patientinnen und Patienten so schneller geholfen werden kann.

Künftig gilt auch für Kriminalpolizistinnen und Kriminalpolizisten eine Freifahrtregelung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Das sorgt für mehr Sicherheit in Bus und Bahn und bringt die Mobilitätswende weiter voran.

„Bürgeramt Virtuell“: Die Heidelberger Verwaltung hat ihre digitale Außenstelle eröffnet. Anträge können in Zukunft bequem per Videoanruf eingereicht werden. Dabei stehen Sachbearbeiter für Fragen zu Verfügung.

Bezüglich den bundesweiten Exekutivmaßnahmen gegen vermutliche Mitglieder der verbotenen Vereinigung „Kalifatstaat“ am 28. Juni 2022 bleiben die Sicherheitsbehörden wachsam.

Zum bundesweiten Digitaltag hat das Land der digitalen Kommune von morgen weiteren Schwung gegeben. Bei einer Onlineveranstaltung standen die Themen Cybersicherheit, Sensorennetzwerke für die Smart City sowie digitale und nicht digitale Verwaltungsdienste im Fokus.

Das Land unterstützt die Feuerwehren in den Städten und Gemeinden im Jahr 2022 mit rund 70 Millionen Euro. Damit können alle förderfähigen Anträge bewilligt werden.

Mit einer gemeinsamen Erklärung für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt setzen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein starkes Zeichen: Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nehmen wir nicht tatenlos hin.

Die Stuttgarter Krawallnacht jährt sich zum zweiten Mal. Seitdem hat sich in der Landeshauptstadt einiges getan. Es wurden maßgeschneiderte Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die gewünschte Wirkung erzielen.