Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen des 41. Symposiums des Justizministeriums Baden-Württemberg haben in Konstanz Fachleute aus Politik, Wissenschaft, Justiz, Anwaltschaft und Wirtschaft sowie Experten von Interessenvertretungen und Journalisten den Klimaschutz im Kontext von Recht und Justiz diskutiert.

Am zweiten Tag seiner Delegationsreise in die Schweiz hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann Basel besucht. Dort unterzeichnete er eine Gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit Baden-Württembergs mit dem Kanton Basel-Stadt bei verschiedenen Zukunftsthemen.

Zur Motorradsaison 2022 gibt es im Mai den ersten landesweiten Aktionsmonat zur Verkehrssicherheit rund um das Motorrad. Mit rund 300 mobilen und stationären Kontrollaktionen sowie rund 100 präventiven Aktionen will das Land Motorradfahrer sensibilisieren und möglichst viele schwere Motorradunfälle verhindern.

Zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einer Delegation für zwei Tage in die Schweiz gereist. Die Schweiz ist einer der wichtigsten Handelspartner von Baden-Württemberg. Das Land will die Kooperation bei Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Künstliche Intelligenz oder im Gesundheitsbereich weiter intensivieren.

Für einen besseren Schutz vor Straßenverkehrslärm fordert das Land mehr Tempo 30 in Städten. Die Hürden für die Anordnung sind jedoch sehr hoch. Das Verkehrsministerium, die Stadt Eislingen/Fils und der Bund für Umwelt und Naturschutz rufen den Bund dazu auf, zügig rechtliche Erleichterungen dafür zu schaffen.

Für seinen kraftvollen Einsatz für die Einrichtung des Lern- und Gedenkorts „Hotel Silber“ und für die Interessen lesbischer, schwuler, bisexueller, transsexueller, transgender, intersexueller und queerer Menschen ist Ralf Bogen mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden.

Im Kernkraftwerk Philippsburg (Block I) wurde bei einer wiederkehrenden Prüfung festgestellt, dass eine Brandschutztür nicht korrekt schloss. Für Mensch und Umwelt bestand keine Gefahr.

Die Bundesregierung verlängert die Fristen für das Sirenenförderprogramm. Die Mittel, die für den Ausbau und die Ertüchtigung der Sireneninfrastruktur im Land genutzt werden, sind nun bis zum 31. Dezember 2023 für Kommunen mit einem positiven Förderbescheid abrufbar.

Mit rund 4,4 Millionen Euro hat das Land die Erweiterung des Landwirtschaftlichen Ausbildungszentrums Baden-Württemberg in Wangen im Allgäu um zusätzliche Lehr- und Seminarbereiche unterstützt.

Das Land stärkt mit einer Broschüre und einem Folgeprojekt das Junge Wohnen im Ländlichen Raum. Damit junge Menschen sich im Ländlichen Raum wohlfühlen, dortbleiben oder auch wieder zurückkehren, benötigt es attraktiven und für diese Altersgruppe geeigneten Wohnraum.