Pressemitteilungen aller Ministerien

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht aus baden-württembergischer Sicht zu viel Schatten und zu wenig Licht beim Entwurf des Bundeshaushalts 2024.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat einen innovativen Breitband-Showroom in der Innenstadt von Lörrach eröffnet und dabei neun Zuwendungsbescheide für den kommunalen Breitbandausbau im Landkreis Lörrach übergeben. Damit geht das Land einen weiteren Schritt in Richtung Gigabit-Zukunft.

Das Land hat 2022 knapp eine Milliarde Euro in Sanierung, Modernisierung, Neubau und Unterhalt der landeseigenen Immobilien investiert. Das waren rund 50 Millionen Euro mehr als im Jahr 2021. Die Maßnahmen leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

Das Land unterstützt Investitionen in den Aus- und Neubau von energieeffizienten Wärmenetzen in den Städten Freiburg, Villingen-Schwenningen und Erbach. 1,1 Millionen Euro fließen damit in eine zentrale und klimafreundliche Wärmeversorgung.

Mit höheren Fördersätzen im Programm „Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen“ federt das Land die enormen Kostensteigerungen bei der Wiederbepflanzung von Weinbergen ab. Die Antragsfrist endet zum 31. August 2023.

Minister Thomas Strobl hat den ersten Förderbescheid aus dem Mobilfunkförderprogramm des Bundes für Baden-Württemberg übergeben. Mit dem Fördergeld errichtet die Deutsche Funkturm GmbH einen neuen Mobilfunkmasten in Ingelfingen.

Das Land sowie der Bund unterstützen Kommunen bei Investitionen in die Radinfrastruktur. Das Bundesverkehrsministerium hat seine Mittel aufgestockt. Das Land ruft die Kommunen auf, die Förderung in Anspruch zu nehmen und die Mittel auch zeitnah abzurufen.

Das Projekt „KoRinNa“ geht einem ganzheitlichen Ansatz nach, um neue regionale Wertschöpfungsketten für Qualitäts-Rindfleisch zu entwickeln.

Mit der unterjährigen Förderung von 8,8 Millionen Euro ermöglicht das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum die Umsetzung von 162 zukunftsweisenden Projekten.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl bedauert die geplanten Kürzungen im Digitalbudget der Bundesregierung. Dies gefährde die digitalen Ziele in Deutschland.