Pressemitteilungen aller Ministerien

Staatssekretär Rudi Hoogvliet hat Honorargeneralkonsulin Ann-Katrin Bauknecht das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse überreicht und ihr langjähriges Engagement für Nepal und seine Menschen als herausragendes Beispiel für Mitmenschlichkeit gewürdigt.

Innenminister Thomas Strobl hat zusätzliche Rettungskräfte ins Katastrophengebiet nach Rheinland-Pfalz verabschiedet. Insgesamt werden weitere 16 Krankentransportwagen und drei Führungsfahrzeuge mit 41 Helfern entsandt.

Das Innenministerium verbietet die rockerähnliche Gruppierung „Black Warriors MC Germany Chapter Sigmaringen“ einschließlich ihrer Teilorganisationen. Im Zuge eines vereinsrechtlichen Verbotsverfahren fanden Durchsuchungen in einem Clubheim sowie bei zwölf Funktionären und Mitgliedern statt.

Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 zeigt, dass die Corona-Pandemie auf die Arbeit des Verfassungsschutzes große Auswirkungen hatte. Zu den bisher bekannten Formen des Rechtsextremismus, der Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus sowie des erstarkenden Linksextremismus kommen nun neue Formen des Extremismus durch die Corona-Pandemie hinzu.

Für ihr freiwilliges soziales und gesellschaftliches Engagement sind drei Unternehmen aus dem Land mit dem „Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2021“ ausgezeichnet worden. Die hohe Bewerberzahl zeigt verantwortungsvolle Unternehmensführung auch in Zeiten der Pandemie.

Die Polizei war am Wochenende an mehreren Orten stark gefordert: In Mannheim, Heidelberg und Konstanz kam es zu Einsätzen, bei denen es unter anderem zu Flaschenwürfen und Beleidigungen kam.

Mit den Beschlüssen der heutigen Gleichstellungsministerkonferenz der Länder setzt das Land Baden-Württemberg deutliche Signale für mehr partnerschaftliche Gleichberechtigung und Gewaltschutz.

Am 23. Juni 2021 ist der 18. internationale Tag des öffentlichen Dienstes. In Baden-Württemberg leisten rund 600.000 Menschen im öffentlichen Dienst einen wichtigen Beitrag zum Wohl der Allgemeinheit. Leider wird ein Dank für diese wertvolle Arbeit immer seltener und die Übergriffe nehmen zu.

Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung spricht der neue Finanzminister Dr. Danyal Bayaz darüber, dass Klimaschutz und Digitalisierung nicht am Geld scheitern werden und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen wichtig sind.

Die diesjährige Frühjahrs-Innenministerkonferenz hat zukunftsweisende Beschlüsse getroffen. Zentrale Themen waren die Bekämpfung des Antisemitismus, der Umgang mit Verschwörungsideologien und die Lehren aus dem Management der Corona-Pandemie.