Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Europäische Union unterstützt Vorhaben des Wirtschaftsministeriums zur Bewältigung der Corona-Pandemie und zur stabilen Erholung der Wirtschaft mit zunächst 33 Millionen Euro. Die Mittel helfen dabei, Projekte für den Übergang zu einer grünen, digitalen und resilienten Wirtschaft auf den Weg zu bringen.

Zur Abmilderung der Pandemiefolgen fließen rund 86 Millionen Euro zusätzliche Mittel der Europäischen Union in das Programm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Baden-Württemberg. Die Mittel werden in strategisch wichtigen Bereichen zur Innovationsförderung eingesetzt.

Die diesjährige Frühjahrs-Innenministerkonferenz hat zukunftsweisende Beschlüsse getroffen. Zentrale Themen waren die Bekämpfung des Antisemitismus, der Umgang mit Verschwörungsideologien und die Lehren aus dem Management der Corona-Pandemie.

Die Agrarministerkonferenz hat in ihrer virtuellen Sitzung am 10. und 11. Juni über die passenden Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige Landwirtschaft beraten. Zentrale Themen der Beratungen waren neben dem Klimawandel die Agri-Photovoltaik, der Insektenschutz und die Zukunft der Nutztierhaltung.

Die Ständige Impfkommission empfiehlt die Corona-Impfung nicht allgemein für alle Kinder und Jugendlichen von 12 bis 17 Jahren, sondern nur bei Vorerkrankungen, gefährdeten Kontaktpersonen oder arbeitsbedingt erhöhtem Ansteckungsrisiko. Baden-Württemberg hält sich an diese Empfehlung.

Die ersten Ergebnisse der zweiten Runde von PFC-Blutkontrolluntersuchungen von Einwohnern im Landkreis Rastatt liegen vor. Das Sozialministerium hatte die Untersuchungen angeordnet, nachdem vor Jahren erhöhte Werte an poly- und perfluorierten Chemikalien in Boden und Grundwasser festgestellt worden waren.

Holger Radke ist neuer Vizepräsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Hermann Spital wird neuer Leiter der Präsidialabteilung.

Ab sofort können die Härtefallhilfen des Landes beantragt werden. Damit kann nun auch Unternehmen und Selbständigen geholfen werden, die in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind, aber trotz aller Verbesserungen und Ausweitungen keinen Zugang zu einem bestehenden Hilfsprogramm haben.

Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ist es richtig und wichtig, dass die Europäische Kommission die EU-Industriestrategie angesichts der Erfahrungen in der Corona-Pandemie aktualisiert.

Europaminister Guido Wolf hat den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger als „Gesicht Europas“ gewürdigt. Oettinger habe Deutschland und Baden-Württemberg über Jahre erfolgreich in Brüssel vertreten und sich um die europäische Idee verdient gemacht.