Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat ein neues Polizeigesetz beschlossen, das mehr Befugnisse für die Polizei und noch mehr Sicherheit bringt. Bei Geflüchteten, die eine Beschäftigungserlaubnis haben und in Arbeit stehen, soll die Zeit des Asylverfahrens auf den Duldungszeitraum angerechnet werden.

2023 findet die Bundesgartenschau in Mannheim statt. Das Land fördert die Ausrichtung mit über 20,2 Millionen Euro. Einen entsprechenden Zuwendungsbescheid hat Minister Peter Hauk jetzt übergeben.

Das Agrarinvestitionsprogramm wird von landwirtschaftlichen Unternehmen in Baden-Württemberg immer stärker nachgefragt. 2019 konnten Fördermittel in Höhe von 42,4 Millionen Euro bewilligt werden. Das Programm wird 2020 fortgeführt.

Die Gumpenbachbrücke in Kornwestheim muss durch einen Neubau ersetzt werden. Nun wurde der erste Bohrpfahl für den Ersatzneubau gesetzt.

Staatssekretärin Bärbl Mielich hat am Internationalen Frauentag dazu aufgerufen, entschieden gegen alle Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, auch im digitalen Raum, vorzugehen.

Um eine rechtskonforme Vergabe von Leistungsbezügen an den Hochschulen des Landes zu gewährleisten, wird sich das Wissenschaftsministerium künftig entsprechende Vorgänge anzeigen lassen.

Beim Sammeln von wild wachsenden Bärlauchblätter ist Vorsicht geboten. Die Blätter sind leicht mit den hochgiftigen Blättern von Herbstzeitlosen und Maiglöckchen zu verwechseln.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat Raimund Wagner als neuen Vorsteher des Finanzamts Rastatt eingeführt.

Auch in Baden-Württemberg sind Menschen von zu hohen Lärmbelastungen betroffen. Der Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung, Thomas Marwein, fordert bessere Rahmenbedingungen für den Schutz vor Lärm.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat den Gasthof zum Löwen in Braunsbach besucht.