Pressemitteilungen aller Ministerien

Als Unterstützung zur Bewältigung der Energiekrise können kleine und mittlere Unternehmen in Baden-Württemberg ab 15. März 2023 Anträge im Rahmen der Härtefallhilfen Energie stellen. Die Antragstellung erfolgt direkt über die L-Bank.

Die neue Leiterin des Finanzamts Stuttgart heißt Birgit Gutsche. Zuletzt war sie die ständige Vertreterin der Amtsleitung beim Finanzamt Göppingen.

Die Wartelisten in den Kinder- und Jugendpsychiatrien werden immer länger. Das Land hat reagiert und 136 zusätzliche Plätze im Landeskrankenhausplan ausgewiesen. Wichtig ist aus Sicht von Gesundheitsminister Manne Lucha jetzt, dass die Krankenkassen die auf zwei Jahre befristete Finanzierung überdenken.

Die Verkehrsunfallbilanz zeigt, dass die Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2022 rund 20 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau 2019 lag. Erstmals starben mehr Radfahrende als Motorradfahrende. Das Land richtet die Arbeit für mehr Verkehrssicherheit auch am geänderten Mobilitätsverhalten aus.

Im Rahmen der ersten Anhörung zur großen, vom Bund geplanten Krankenhausreform tauschten sich zahlreiche von der Reform betroffenen Akteure auf Einladung von Gesundheitsminister Manne Lucha kritisch, aber auch konstruktiv über die Reformpläne aus.

Das Land stellt im Rahmen des „Investitionspakts Soziale Integration im Quartier“ weitere 4,29 Millionen Euro für Sanierungsprojekte in 16 Städten und Gemeinden zur Verfügung. Damit können die Kommunen Orte der Integration und des sozialen Zusammenhalts neu schaffen oder erhalten.

Das Kabinett hat sich mit der Einrichtung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus befasst. Weitere Themen waren das Projekt Klimaneutralität des Stuttgarter Flughafens, eine Pflichtversicherung bei Elementarschäden, die Europaministerkonferenz und die Digitale Bildungsplattform.

Die Gebäude für die Kriminalpolizeidirektion und den Verkehrsdienst in Heidelberg sind fertig saniert und wurden dem Polizeipräsidium Mannheim übergeben.

Innovationen sind der Motor einer starken Wirtschaft und schaffen Lösungen für die Zukunft. Das betonte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bei der Eröffnung des achten Open Innovation Kongresses Baden-Württemberg 2023. Mit über 1.100 Anmeldungen stieß der Kongress erneut auf eine sehr starke Nachfrage.

Auch nach 70 Jahren sorgt der Europäische Wettbewerb in den Schulen weiter für ungebrochene Begeisterung. Die Themen des Wettbewerbs sind so vielfältig wie die Schülerinnen und Schüler. Sie stehen für ein Europa, das in Vielfalt geeint ist.