Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – aus diesem Grund beteiligt sich Baden-Württemberg an der bundesweiten Aktion gegen Hasspostings. Im Vergleich zum Jahr 2019 stieg die Zahl der Hasspostings im Vorjahr um 71,1 Prozent. Entschiedenes Handeln ist daher gefragt.

Der Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Land Baden-Württemberg um die Luftreinhaltung in Stuttgart ist beendet. Die flächendeckende Grenzwerteinhaltung ist dank zahlreicher Maßnahmen gelungen.

Zur Feier des jüdischen Lichterfestes Chanukka hat Innenminister Thomas Strobl gemeinsam mit Professorin Barbara Traub, Rami Suliman sowie den Polizeirabbinern Moshe Flomenmann und Shneur Trebnik die Chanukka-Kerzen im Innenministerium entzündet.

Innenminister Thomas Strobl und Kultusministerin Theresa Schopper zeigen sich betroffen vom Tod der ehemaligen baden-württembergischen Kultusministerin Marianne Schultz-Hector.

Das Land stellt weitere 70,5 Millionen Euro für den kommunalen Breitbandausbau bereit. Damit erhält der Breitbandausbau in den Regierungsbezirken Stuttgart und Tübingen einen weiteren kräftigen Schub.

Die Wohnungseinbruchdiebstähle in Baden-Württemberg sind auf einem historischen Tiefstwert. Zuletzt fanden in mehreren Ländern erneut gemeinsame Schwerpunktkontrollen zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchkriminalität statt.

Die Polizei Baden-Württemberg plant „Booster-Impfungen“ gegen Corona. Ab der Woche vom 22. November bietet sie den Polizistinnen und Polizisten flächendeckend die dritte Corona-Impfung an.

Der Finanzausschuss des Landtags hat den Finanzrahmen für die Fortsetzung der Einstellungsoffensive bei der Polizei für das Jahr 2022 bewilligt. Insgesamt 1.340 Ausbildungsplätze für 2022, davon 660 für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, sind ein klares Bekenntnis zu einer weiteren personellen Stärkung.

Mit einer landesweiten Gedenkminute hat die Polizei Baden-Württemberg am Totensonntag ihrer im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gedacht. Das Land erinnert an alle, die ihr Leben ließen, während sie für den Schutz anderer einstanden.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ beginnt seine Arbeit. Baden-Württemberg setzt damit ein starkes Zeichen: Mit dem Kabinettsausschuss tritt das Land der Hasskriminalität mit aller Entschiedenheit entgegen.