Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land lockert aufgrund des abgeflauten Infektionsgeschehens die Regelungen für Besucherinnen und Besucher in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Sollten die Infektionszahlen wieder steigen, tritt wie bei der Corona-Verordnung des Landes automatisch wieder eine Verschärfung der Regelungen in Kraft. 

Mit knapp über drei Millionen fördert das Land die Erweiterung der Sammelkläranlage Klöpferbachtal der Gemeinde Aspach im Rems-Murr-Kreis. Mit der Umsetzung der Baumaßnahmen erhält die Gemeinde Aspach eine moderne Abwasserreinigung, die den gestiegenen Anforderungen entspricht

In den vergangenen Tagen wurde das Land von vielen Unwettern und Starkregen getroffen. Das ist wieder eine deutliche Warnung, dass dem Klimawandel nicht tatenlos zugesehen werden darf. Vor diesem Hintergrund werden verschiedene Konzepte zum Schutz vor Hochwasser erarbeitet.

Für eine vierte Reinigungsstufe, die Arzneimittelrückstände und Haushaltschemikalien aus dem Abwasser entfernt, erhält der Zweckverband Gäu-Ammer mehr als 1,9 Millionen Euro Förderung vom Land.

Justizministerin Marion Gentges hat ein Jahr nach der Stuttgarter Krawallnacht Bilanz gezogen. Auf die Polizei und Justiz des Landes ist Verlass – bei der Verfolgung von Straftaten im Rahmen der Stuttgarter Krawallnacht und weit darüber hinaus. Die Justiz muss auch künftig so ausgestattet werden, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden kann.

Im Juni ist die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg auf 3,9 Prozent gesunken. Die Jugendarbeitslosenquote sank auf 2,7 Prozent. Auch die Zahl der offenen Stellen steigt wieder an.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Quartier III“ in Sigmaringen wurde mit insgesamt rund 9,6 Millionen Euro an Finanzhilfen erfolgreich abgeschlossen. Die Innenstadt von Sigmaringen wurde mit Hilfe der Städtebauförderung lebendig und zukunftsfähig gestaltet.

Wissenschaftler empfehlen die Fortsetzung des bundesweit einmaligen Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt. Das Land will die Maßnahmen fortführen und verstetigen. Der Erhalt der Artenvielfalt ist eine der großen globalen Herausforderungen und damit eine bedeutende Zukunftsfrage.

„Anspruch und Wirklichkeit“ lautet der Titel der 15. Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Rudi Hoogvliet, beschäftigt sich diesmal entlang verschiedener aktueller Themen aus dem Bundesrat mit Anspruch und Wirklichkeit in der politischen Kompromissfindung.

Wirksamer Klimaschutz braucht deutlich mehr Mittel für den öffentlichen Nahverkehr und den regionalen Schienenverkehr. Die Verkehrsministerkonferenz hat den einstimmigen Beschluss gefasst, dass die Regionalisierungsmittel des Bundes bis 2030 um jeweils jährlich 1,5 Milliarden Euro angehoben werden sollen.