Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit den vom Landtag beschlossenen Änderungen des Polizeigesetzes erhält die Polizei Baden-Württemberg neue, zeitgemäße Befugnisse für das digitale Zeitalter.

Das Land fördert ein Modellprojekt für schwer erkrankte Erwachsene nach Infektionen. Ziel ist eine bessere Versorgung von Menschen mit Postakutem Infektionssyndrom.

In einer vierwöchigen Testphase werden in Mannheim die sogenannten „Scan-Fahrzeuge“ erprobt. Das Projekt soll eine effizientere Kontrolle des ruhenden Verkehrs ermöglichen und somit die Verkehrssicherheit erhöhen sowie die Mitarbeiter entlasten.

Neun innovative Unternehmen haben mit ihrem Produkt sowie ihrer Geschäftsidee überzeugt und können sich nun für die Frühphasenförderung des Landes bewerben. Geförderte Unternehmen erhalten in der Regel 160.000 Euro.

Nach dem Nachweis der Blauzungenkrankheit vom Serotyp 8 im Ortenaukreis gelten für den Transport von gefährdeten Tieren in andere Länder oder Staaten neue Vorsichtsmaßnahmen.

In der Bahnstadt und Altstadt Heidelberg ist ab sofort ein Scan-Fahrzeug unterwegs. Es erfasst automatisiert Falschparker und soll so zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen. Das Projekt ist Teil eines Pilotversuchs.

Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz eröffnet Kommunen die Möglichkeit, neue Lösungswege zu testen, um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen, zu vereinfachen und kostengünstiger zu gestalten. Das ist ein weiterer Schritt zum Bürokratieabbau.

Der erste Pilotversuch nach Inkrafttreten des Landesmobilitätsgesetzes zeigte eine rund sechsfache Effizienzsteigerung in der Parkraumkontrolle durch den Einsatz des Scan-Fahrzeugs.

Am Donnerstag, 11. September 2025, findet ab 11.00 Uhr wieder der Bundesweite Warntag statt. Auch in Baden-Württemberg werden verschiedene Warnkanäle getestet.

Mit der Unterstützung von zwölf Fraunhofer-Instituten in Höhe von rund 3,9 Millionen Euro stärkt das Land Technologietransfers in den Mittelstand. Die acht geförderten Transferprojekte decken ein breites thematisches Spektrum ab.