Pressemitteilungen aller Ministerien

Seit 40 Jahren stehen die Aidshilfen in Baden-Württemberg für Solidarität, Aufklärung und Prävention. Was einst als Netzwerke zur Selbsthilfe begann, ist heute ein landesweites Angebot für sexuelle Gesundheit.

Die Durchführung der landesweit einheitlichen Kompetenzmessung „Kompass 4“ erfolgt am 19. November 2025 in Deutsch und am 20. November 2025 in Mathematik.

Mit einer rund 60-köpfigen Delegation ist Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zu einer mehrtägigen Reise in die USA aufgebrochen. Inhaltliche Schwerpunkte sind die Themen Automobil sowie Luft- und Raumfahrt.

Mit den vom Landtag beschlossenen Änderungen des Polizeigesetzes erhält die Polizei Baden-Württemberg neue, zeitgemäße Befugnisse für das digitale Zeitalter.

Das Land fördert ein Modellprojekt für schwer erkrankte Erwachsene nach Infektionen. Ziel ist eine bessere Versorgung von Menschen mit Postakutem Infektionssyndrom.

In einer vierwöchigen Testphase werden in Mannheim die sogenannten „Scan-Fahrzeuge“ erprobt. Das Projekt soll eine effizientere Kontrolle des ruhenden Verkehrs ermöglichen und somit die Verkehrssicherheit erhöhen sowie die Mitarbeiter entlasten.

Neun innovative Unternehmen haben mit ihrem Produkt sowie ihrer Geschäftsidee überzeugt und können sich nun für die Frühphasenförderung des Landes bewerben. Geförderte Unternehmen erhalten in der Regel 160.000 Euro.

Nach dem Nachweis der Blauzungenkrankheit vom Serotyp 8 im Ortenaukreis gelten für den Transport von gefährdeten Tieren in andere Länder oder Staaten neue Vorsichtsmaßnahmen.

In der Bahnstadt und Altstadt Heidelberg ist ab sofort ein Scan-Fahrzeug unterwegs. Es erfasst automatisiert Falschparker und soll so zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen. Das Projekt ist Teil eines Pilotversuchs.

Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz eröffnet Kommunen die Möglichkeit, neue Lösungswege zu testen, um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen, zu vereinfachen und kostengünstiger zu gestalten. Das ist ein weiterer Schritt zum Bürokratieabbau.