Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einer Kooperationsvereinbarung legen Baden-Württemberg und Bayern den Grundstein für ein gemeinsames, einheitliches digitales Ökosystem im Öffentlichen Gesundheitsdienst.

Mit einer Entsiegelungs- und einer Verstetigungsprämie unterstützt das Land ab sofort Kommunen beim nachhaltigen Umgang mit Flächen. Insgesamt stehen dafür rund 800.000 Euro bereit.

Integrationsminister Manne Lucha übt scharfe Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, den Zugang zu Integrationskursen für bestimmte Zielgruppen drastisch einzuschränken.

Das Land baut mit dem neuen Maßnahmenpaket „Bau-Turbo BW“ sein Förder- und Informationsangebot aus. Es unterstützt Städte und Gemeinden bei der Schaffung von mehr Wohnraum.

Das Land hat zehn beispielgebende Projekte mit dem neuen Preis „Kirche und bezahlbares Wohnen“ ausgezeichnet. Jedes der zehn Projekte hat 5.000 Euro erhalten.

Mit verbesserten Förderkonditionen unterstützt das Land Kommunen dabei, Innenentwicklung zu stärken und attraktive Wohn- und Gewerbeflächen zu schaffen.

Der Landtag hat beschlossen, den Kommunen den Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum zu erleichtern. Damit können Städte und Gemeinden künftig unter erleichterten Voraussetzungen und an schutzbedürftigen Orten die Sicherheit verbessern.

Das Land stellt im Jahr 2026 rund 270,63 Millionen Euro für 319 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen in 283 Städten und Gemeinden bereit. Damit soll die Lebensqualität der Menschen weiter verbessert werden.

Das Förderprogramm „Nachhaltige Modernisierung Ländlicher Wege“ unterstützt seit neun Jahren Kommunen. In der aktuellen Tranche fließen Zuschüsse in Höhe von insgesamt über 900.000 Euro.

Das Land will Schulstraßen oder -zonen möglichst flächendeckend etablieren, um die Verkehrssicherheit vor Schulen zu erhöhen. Ein neuer Leitfaden unterstützt Kommunen bei der Umsetzung.