Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Europäischen Parlament haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aus Grand Est und Baden-Württemberg die neue EU-Bioökonomiestrategie diskutiert.

Energie sparen, digitaler werden, mehr Menschen erreichen: Das Land hilft professionellen Theater- und Musikfestspielen, ihren Betrieb nachhaltig und zukunftsfest aufzustellen.

Der Landeswahlausschuss hat alle 21 eingereichten Landeslisten für die Landtagswahl am 8. März 2026 zugelassen.

Die Polizei Baden-Württemberg hat zum Jahresende 2025 den landesweiten Rollout der elektronischen Akte bei allen Polizeipräsidien und dem Landeskriminalamt abgeschlossen.

Der Runde Tisch „Gemeinsam Verantwortung übernehmen“ soll ein Früherkennungsprogramm in der Fläche des Landes in Form eines Netzwerks etablieren. Vertrauenspersonen sollen Kontakte zu geeigneten Unterstützungsangeboten herstellen.

Im Vorfeld der Bundesratsabstimmung unterstreicht Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut die Bedeutung der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie.

Die Auszahlungen der landwirtschaftlichen Förder- und Ausgleichszahlungen für 2025 sind angelaufen. Fast alle Landwirtinnen und Landwirte im Gemeinsamen Antragsverfahren werden voraussichtlich noch vor Weihnachten die EU-Direktzahlungen erhalten.

Die eingesetzte Arbeitsgruppe Lehrerstellen hat die jahrelang fehlerhaft ausgewiesenen Stellen im Landespersonalverwaltungssystem aufgearbeitet und ihren Abschlussbericht vorgelegt.

Das Land startet den dritten Förderaufruf der vierten Phase von Invest BW. Ziel des Förderaufrufs ist es, Projekte und Maßnahmen von Unternehmen in Baden-Württemberg zu fördern, die Innovationen in den Bereichen „Mobilität und Transport“ entwickeln.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in Gastronomiebetrieben.