Pressemitteilungen aller Ministerien

Dem Sonderstab Gefährliche Ausländer ist es gelungen, den Aufenthalt einer syrischen Großfamilie, die zuletzt im Norden von Stuttgart wohnhaft war, zu beenden. Siebzehn Familienmitglieder haben Deutschland verlassen.

Nach dem Nachweis der Blauzungenkrankheit vom Serotyp 8 im Ortenaukreis gelten für den Transport von gefährdeten Tieren in andere Länder oder Staaten neue Vorsichtsmaßnahmen.

Im Rahmen des Innovationsprogramm Pflege 2025 fördert das Land zukunftsweisende Einrichtungen der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege in vier Landkreisen mit rund zwei Millionen Euro. Es entstehen 80 neue Pflegeplätze.

Immer mehr Kommunen in Baden-Württemberg setzen auf Klimamobilitätspläne. Damit entwickeln sie maßgeschneiderte Maßnahmenpakete für eine nachhaltige Mobilität. Das Land unterstützt sie dabei.

Beim Wirtschaftsgipfel in Brüssel forderte das Netzwerk „Vier Motoren für Europa“ mehr europäische Unterstützung für die Automobilindustrie. Im Fokus steht der Wunsch nach Technologieoffenheit und größeren Freiräumen für Innovationen.

Der Radverkehr in Baden-Württemberg nimmt zu, die Infrastruktur wächst und wird besser: Beim dritten RadKONGRESS hat Verkehrsminister Winfried Hermann die beachtlichen Fortschritte von Land und Kommunen gewürdigt.

Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz eröffnet Kommunen die Möglichkeit, neue Lösungswege zu testen, um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen, zu vereinfachen und kostengünstiger zu gestalten. Das ist ein weiterer Schritt zum Bürokratieabbau.

Auch 2025 gibt es Nachwuchs bei den Goldschakalen im Land. In den Landkreisen Schwarzwald-Baar und Konstanz wurden die Tiere mit einer Fotofalle dokumentiert.

Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges fordert eine deutlich schärfere europäische Regelung für Einreiseverbote schwerer Straftäter.

Innenminister Thomas Strobl hat sich bei den beteiligten Ermittlerinnen und Ermittlern für die Einsatzmaßnahmen gegen Rockergruppierungen in mehreren Landkreisen in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz bedankt.