Pressemitteilungen aller Ministerien

Die zu einer Abschiebung aus einer Schule in Emmendingen erhobenen Vorwürfe weist das Innenministerium entschieden zurück. Die Einsatzkräfte der Polizei seien sehr besonnen vorgegangen, um die Belastung für alle Beteiligten möglichst gering zu halten.

Zum Ende des Schuljahrs 2018/2019 gibt das Kultusministerium einen chronologischen Rückblick auf das Schuljahr. Kultusministerin Susanne Eisenmann bedankt sich bei allen am Bildungswesen Beteiligten für ihren großen Einsatz.

Nach 55 Jahren hält wieder ein Personenzug in Hoßkirch. Dank eines neuen Bahnsteigs ist die Gemeinde jetzt wieder mit dem Zug zu erreichen.

Rund 250 Vertreterinnen und Vertreter der Feuerwehren, Landkreise, Gemeinden und Hilfsorganisationen informierten sich auf Einladung des Innenministeriums über aktuelle Entwicklungen und Maßnahmen in der Waldbrandbekämpfung.

Das Verkehrsministerium hat ein Pilotvorhaben mit der Zementindustrie im Land vereinbart und strebt eine Zusammenarbeit mit dem Landesflughafen Stuttgart für den Einsatz synthetischer Kraftstoffe an.

Das Netzlabor „E-Mobility-Allee“ in Ostfildern legt die Grundlagen für die Versorgungssicherheit und die gleichzeitige Nutzung der Elektromobilität. Das Labor zeigt, dass die zum Laden der E-Mobile benötigte Strommenge kein Problem darstellt. Auch deren Verteilung und zeitliche Verfügbarkeit sind beherrschbar.

Die Regierungen von Baden-Württemberg und Bayern sind in Meersburg zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen. Die beiden Länder sind wirtschaftliche Lokomotiven und führende Industrie- und Innovationsregionen in Deutschland. Für einen lebendigen Föderalismus wurde ein Zehn-Punkte-Positionspapier verabschiedet.

Der Bodensee ist ein wichtiger Trinkwasserspeicher für fünf Millionen Menschen. Innenminister Thomas Strobl hat zusammen mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann das erste von vier neuen Arbeitsbooten für die Ölwehr auf dem Bodensee überreicht. Die Boote sind ein wichtiger Beitrag für den Schutz des Bodensees und seiner Anrainer.

Böblingen und Nagold können für ihre Klimaschutzprojekte Fördermittel der europäischen Union erhalten. Für die Förderung im Rahmen des Programms „Klimaschutz mit System“ stehen insgesamt etwas mehr als 2,1 Millionen Euro zur Verfügung.

Mit zwölf Exzellenzclustern und vier Exzellenztiteln war im Gesamtwettbewerb kein Bundesland erfolgreicher als Baden-Württemberg. Für die Förderung der Exzellenzuniversitäten stellen Bund und Länder jährlich rund 148 Millionen Euro zur Verfügung.